Schröder hat dazugelernt. Aber nehmen Sie auch Folgendes zur Kenntnis: Er hat seinen Landwirtschaftsminister ausgetauscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Zu Recht! – Abg. Dr. Pumberger: Woher haben Sie die Medikamente?)
Nun zum Herrn Präsidenten, Kollegen Schwarzenberger: Ich war wirklich entsetzt über Ihren Debattenbeitrag. Ich stelle fest, dass Sie die Problemlage noch immer nicht erfasst haben. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen es!) Ich frage Sie daher: Ich esse gerne! Wie lange, Herr Präsident, muss ich mich und müssen die österreichischen Konsumenten sich beim Essen noch fürchten? Das liegt in Ihrer Verantwortung! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keinen einzigen BSE-Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Grünen Bericht. Es geht um die Daten aus diesem Grünen Bericht, und es geht um agrarpolitische Festlegungen, um konsumentenpolitische Festlegungen. (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, wie viel die Bauern zahlen?)
Kommen wir zum Bereich BSE und zur Futtermittel-Problematik. Ich frage Sie: Warum wurden auf den Bauernhöfen die Futtermittel nicht kontrolliert? Jeder in Westösterreich hat gewusst, dass die Bauern in Deutschland verunreinigtes Futtermittel einkaufen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das haben wir nicht gewusst!) Warum wurde nicht überprüft?
Kommen wir zu diesem kriminellen Netz von Bauern und Tierärzten, die illegal Arzneimittel ins Land gebracht und angewandt haben. Ich frage mich, wie hier die Kontrollen funktioniert haben. Nunmehr, Herr Bundesminister, bin ich beim EU-Inspektionsbericht, in dem ein österreichischer Tierarzt feststellt: Auf Grund der Zeitvorgabe im Kontrollplan konnte er im Stall nicht überprüfen, welche Arzneimittel eingesetzt werden. Und das ist der Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie reden von "wenigen schwarzen Schafen". Hohes Haus! Es ist eine große Herde schwarzer Schafe geworden, und vorne stehen Tierärzte und einzelne Bauern. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diese Bauern den ganzen Stand in Verruf bringen. Sie verunsichern einerseits die Konsumenten, die mich jetzt in der Beratung fragen: Was kann ich noch essen? Wie sicher sind die Lebensmittel? Und andererseits stürzen sie Bauern, Bergbauern in existentielle Probleme. (Abg. Haller: Sie tun das!) Uns geht es nicht um eine generelle Skandalisierung. (Abg. Dr. Puttinger: Und was machst du jetzt?) Wir kriminalisieren nicht den gesamten Bauernstand. Wir weisen nur auf die Probleme hin und auf die fehlgeleitete Politik, für die Sie, Herr Bundesminister, verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Skandal hat einen Namen. Der Name ist Österreichische Volkspartei. Mich wundert es, Frau Aumayr, dass Sie so ruhig sind. Ich kenne Ihre engagierten Debattenbeiträge – ich meine die gegenüber der ÖVP aus der letzten Periode. Wo bleiben Sie heute? Wo ist Ihre Kritik? (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Ich habe schon zugehört, nur: Die essentielle Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, wo ist die geblieben? Wir brauchen hier einen österreichischen Alleingang. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )
Dieser Skandal hat daher einen Namen, er heißt Österreichische Volkspartei, heißt Molterer. Es sind aber auch die Agrarlandesräte in den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontrolle in Österreich – bleiben wir bei den Futtermitteln und bei den Arzneimitteln – ist mittelbare Bundesverwaltung. Die Agrarlandesräte entscheiden über die Kontrollen und führen keine Kontrollen auf den Bauernhöfen durch. Vielleicht können Sie uns das jetzt sagen, Herr Bundesminister: Wie viele Kontrollen wurden auf den Bauernhöfen durchgeführt? Wie viele Proben wurden gezogen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben das nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Puttinger: Was kritisieren Sie an unserem Fleisch? Gar nichts, weil es nichts gibt!) Hier liegt das Grundübel, und wir haben hier ein Systemproblem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur Lebensmittelagentur. Herr Bundesminister! David Byrne ist dem Vieraugenprinzip nicht unterworfen, David Byrne als Verbraucherschutzkommissar hat die Kompetenz in Veterinärangelegenheiten. Ich frage mich jetzt: Wollen