Mastschweinen eine Tierbestandsobergrenze von 400. Sie haben dafür gesorgt, dass die Obergrenze auf 1 000 erhöht wurde. – Faktum! Das ist Ihre Landwirtschaftspolitik!
Hohe Obergrenzen beinhalten die Gefahr und das Risiko, dass Tierfutter mit Antibiotika vermischt zum Einsatz kommt, dass dann das Tierfleisch verunreinigt ist und dass letztlich die Gesundheit der KonsumentInnen gefährdet ist. (Beifall bei den Grünen.)
Zweites Faktum: Sie haben die Tierbestandsobergrenze auch bei den Masthühnern enorm erhöht: von 22 000 auf 55 000. Bei den Truthühnern – da steht in den nächsten ein, zwei Wochen sicher auch ein Antibiotikaskandal ins Haus, da bin ich mir sehr sicher, denn in diesem Bereich werden Antibiotika in breitem Umfang eingesetzt, nur gibt es momentan noch keine Recherchen der Kriminalpolizei, oder sie sind noch nicht bekannt – haben Sie die Bestandsobergrenze von 8 000 auf 20 000 erhöht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Das ist Ihre Politik, Herr Minister, Herr Landwirtschaftssprecher!
Setzen Sie bitte andere politische Maßnahmen, dann schaut es auch anders aus; aber Sie führen eine Industrialisierung herbei, geben der Massentierhaltung mehr oder weniger freien Raum und erhöhen noch die Möglichkeiten. (Abg. Schwarzenberger – neuerlich eine Graphik zeigend –: Mit Abstand an letzter Stelle ist Österreich in der Struktur!) – Ich schaue mir dann gerne Ihre Graphik näher an.
Ihre Politik, die die Skandale geradezu heraufbeschwört, umfasst vor allem auch Tatenlosigkeit im Umgang mit illegalen Praktiken bei Tierarzneimitteln. – Wir sind ja nicht müde: Seit 1990 stellen wir Anfragen, seit 1990 stellen wir Anträge in diese Richtung, und immer wieder antworten Sie uns, dass Sie entweder nicht zuständig sind oder dass ohnehin genügend gemacht wird. All das ist schön dokumentiert, ich kann es Ihnen anschließend geben.
Eines ist sehr, sehr wesentlich: Schließen Sie endlich die Gesetzeslücke, was die Strafbarkeit von missbräuchlichem Einsatz von Antibiotika und verschiedenen Tierarzneimitteln anlangt.
In Österreich ist nach wie vor die Lagerung straffrei, ist die Vor-Ort-Hofhaltung von verschiedenen Medikamenten beziehungsweise Antibiotika straffrei. Meine Damen und Herren! Die Kriminalpolizei kann ja nur dann ein Vergehen feststellen, wenn der Bauer oder die Bäuerin sozusagen in flagranti ertappt wird. Wollen Sie Videokameras in den Kuhställen? Wollen Sie die Videoüberwachung per Kriminalpolizei in den Kuhställen? Auf Grund Ihrer mangelhaften Gesetze könnte nur auf diese Art und Weise wirklich effizient kontrolliert werden und ein effizientes Strafausmaß festgelegt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme Ihnen ja Ihr persönliches Bemühen in Richtung Biolandbau wirklich ab, keine Frage, auch auf EU-Ebene sind Sie immer wieder durchaus pionier- und pilotprojektartig unterwegs, aber hören Sie doch auch auf die einheimischen warnenden Stimmen!
Die Tierärzte haben schon im Mai sozusagen unter dem Würgegriff gestöhnt, dass sie vor Ort landwirtschaftlichen Funktionären ausgesetzt sind, die auf eine drastische Reduzierung bei den Fleischuntersuchungen dringen. Das ist das Problem. Sie müssen, wenn Sie für die Landwirtschaft, für die KonsumentInnen Sicherheit haben wollen – und das nehme ich Ihnen voll und ganz ab –, auch dafür sorgen, dass die Landwirtschaftsfunktionäre nicht so massiven Druck auf die Kontrollore ausüben, auf die Tierärzte. Ich kann Ihnen gerne das Schreiben der Tierärzte geben, Herr Präsident Josef Jäger hat es unterschrieben.
Bevor ich meinen Antrag einbringe, möchte ich noch darauf hinweisen: Heute ist in der "Presse" zu lesen: "Antibiotika für Hühner". – Wir werden nächste Woche auch den Antibiotika-Skandal bei Hühnern wahrscheinlich in größerem Umfang noch behandeln müssen. Ich zitiere:
"Der Grazer Bakteriologe Feierl" stellt fest: ",Seit zehn Jahren!‘" – Herr Landwirtschaftsminister, ich glaube, Sie sind sogar schon etwas länger in der Landwirtschaftspolitik – ",findet, unfreiwillig, in ganz Österreich ein flächendeckender Menschenversuch statt.‘" – Mit Antibiotika über Hühnerfleisch.