Aber das ist eben Ihr Verständnis, sozusagen Ihr Verständnis der Dritten Republik, das ist Ihr Verständnis der Freiheit, die Sie meinen. So stellen Sie sich den Umgang mit kritischen Menschen, den Umgang mit der kritischen Jugend, den Umgang mit anders denkenden Personen, kurz den Umgang mit Situationen, die Ihnen nicht recht sind, vor.
Herr Westenthaler! Da kann ihr Star-Verteidiger Graf herauskommen und sagen, was er will, es ist natürlich so: Sie hatten eine Verkehrskontrolle, Sie haben die Beamten "Scherzkeks" genannt, und Sie haben Worte wie "Sie sind ein Idiot", "ein Vollkoffer", "Sie sind ein Trottel" verwendet. Sie versuchten, es abzustreiten – nichtsdestoweniger handelte sich Westenthaler damit eine Anzeige und die rechtskräftige Verurteilung wegen Verletzung des öffentlichen Anstandes ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) – Das ist eine Tatsache, da können Sie herausschicken, wen Sie wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Verurteilung! Verwaltungsstrafe! Wie oft sollen wir es noch richtig stellen?
Aber noch schlimmer verhält es sich bei Ihrem Umgang mit Frauen. Dabei haben Sie noch weit mehr Schwierigkeiten. Hier im Haus merkt man das auch an Ihren Zwischenrufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!) Mit Frauen tun Sie sich ganz besonders schwer. Da haben Sie es mit einer Beamtin zu tun, wie immer: zu schnell unterwegs, wie immer: unschuldige Menschen gefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!) Was sagen Sie zu einer Beamtin, die Sie anhält und darauf aufmerksam macht? Wissen Sie, was Sie sagen? Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – "Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen", haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?)
Typisch für Ihre frauenfeindliche Umgangsweise ging es natürlich weiter, es handelte sich um eine weibliche Beamtin. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal das Urteil ...!) Sie sagten: "Schauen Sie nicht so blöd, für Sie als Polizistin wäre es besser, wenn Sie einige Kilo abnehmen würden." (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihr Umgang mit Personen, die nur ihren Pflichten nachkommen, weil es Situationen sind, die Ihnen zutiefst unangenehm sind und die Sie am liebsten beseitigen und wegschieben wollen. (Abg. Mag. Mainoni: Und was sagen Sie zu "Haider an die Wand"?)
Diese Umgangsformen pflegen Sie permanent. Was machen Sie denn laufend? – Es gibt laufend eine Klagsflut gegen Kritiker und Journalisten, die Sie mundtot machen wollen. Es gibt die Bespitzelung von Andersdenkenden, es gibt die Diffamierung des Bundespräsidenten, die bereits angeschnitten wurde. Es gibt die Beseitigung von Kritikern aus dem öffentlichen wie auch aus dem wirtschaftlichen Leben. Es gibt mit der heutigen Anfrage die Infragestellung demokratischer Rechte wie Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht.
Das ist Ihre Methode. In Ihrem Bild und in der Art, wie Sie Politik machen, gibt es nur Freund oder Feind, Gut oder Böse, und das Ziel ist immer das Auseinanderdividieren der Gesellschaft, das Entsolidarisieren der Gesellschaft und die Spaltung der Gesellschaft in allen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Beispielsweise geschieht dies durch Ihren sozialen Kahlschlag, indem Sie im Gesundheitswesen davon abgehen wollen, dass alle einzahlen, die Kranken wie die Gesunden, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, und hinzu kommt: Wenn du krank bist – Pech gehabt, zahle selber; wenn du noch dazu ein niedriges Einkommen hast – noch einmal Pech gehabt.
Das ist Ihre Politik und die Politik der ÖVP, Ihre Politik der sozialen Kälte, des Auseinanderdividierens von Gesunden und Kranken, des Auseinanderdividierens von Ausländern und Inländern, des Auseinanderdividierens eines Frauenbildes, von einem, das Ihnen passt, und einem anderen, das Ihnen nicht passt, nämlich das von selbständigen Frauen. Aber das wird nicht aufgehen. Diese politische Auseinandersetzung werden wir führen. Sie haben im gesamten letzten Jahr, seit Sie, die FPÖ, in Regierungsfunktion sind – Gott sei Dank! –, keine einzige Wahl gewonnen.