"Die Sozialdemokraten hätten eine 28-Klassen-Medizin nach ständestaatlichem Vorbild hinterlassen." – Haben Sie das gesagt? (Staatssekretär Dr. Waneck: Das stimmt!) Das stimmt! (Abg. Haigermoser: Ist das ein Verhör?) Ich danke Ihnen vielmals, denn es ist schon interessant, dass der dafür zuständige Staatssekretär dieser Bundesregierung nicht einmal weiß, wie viele Krankenkassen es in Österreich gibt. (Abg. Neudeck: Zu viele!) Das wollte ich eigentlich hier bestätigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Jedenfalls hat der Herr Staatssekretär gesagt, das Ziel wäre, das Defizit der Krankenkassen nachhaltig wegzubringen. Aber Sie belasten die Krankenkassen mit einem Mehraufwand von 3 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Wie viele gibt es?)
23 – ich weiß es, im Gegensatz zu Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie haben nicht einmal eine Ahnung, wie viele Sozialversicherungsträger es gibt. Es ist besser, Sie sind ruhig, denn Sie verstehen nichts von diesem Thema.
Meine Damen und Herren! Der gesundheitspolitische Schleuderkurs dieser Bundesregierung gefährdet unsere gute Gesundheitsversorgung in Österreich. (Abg. Haigermoser: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?) Sie versuchen, von der Unfähigkeit der Bundesregierung bei Lösungen, wo es um Finanzen geht, aber auch dort, wo es um Berufsbilder geht, abzulenken, indem Sie eine menschenverachtende Hetze auf einen Menschen loslassen, der eigentlich nur das macht, wozu ihn das Gesetz verpflichtet. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ordnungsruf!) Er vertritt nämlich die Interessen der Versichertengemeinschaft. Ich meine damit Herrn Hans Sallmutter. Sie sollten sich schämen! Das ist einer österreichischen Bundesregierung nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)
Und die 100-Tage-Bilanz Ihres Herrn Bundesministers – das können Sie ihm ausrichten – ist für ihn vernichtend. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. )
23.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rasinger zu Wort gemeldet. – Bitte.23.09
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Frau Abgeordnete Silhavy hat uns vorgeworfen, dass wir "erpresserische Methoden" angewandt hätten, gesagt hätten. (Abg. Silhavy: Sie selbst haben das gesagt!)Wahr ist vielmehr Folgendes: Im Gesundheitsausschuss hat Ihr Fraktionsführer Lackner gesagt, der Initiativantrag von Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler grenze an Erpressung. – Dass ich das behauptet hätte, ist schlicht unwahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Oder darf man "erpresserische Methoden" sagen? – Abg. Dr. Khol: Dürfen Sozialisten das sagen? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Ing. Westenthaler. )
23.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Er hat das Wort.23.10
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist dies keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine normale Wortmeldung, aber ich berichtige trotzdem tatsächlich: dass es nie, niemals erpresserische Methoden von Seiten irgendeines Abgeordneten oder eines Klubobmannes oder eines sonstwie den Regierungsparteien Nahestehenden gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Ha, das darf doch nicht wahr sein!) Diese miese Unterstellung weise ich im Namen meiner Fraktion und auch im Namen der Fraktion der ÖVP – wenn ich mir das erlauben darf – auf das Allerschärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )