einer Person? Was ist die Würde eines Menschen? Was ist die Würde einer Frau? In manchen Fällen hat man ja wirklich den Eindruck, Männer haben nicht einmal ein Schuldbewusstsein. Sie fragen sich: Wieso gefällt der das nicht? Es ist doch eh so lustig.
Und damit komme ich jetzt zu einer konkreten Sache – eine ähnliche habe ich bereits einmal vorgetragen –: Ich war tief erschüttert, als ich vor einigen Wochen über die Vorgänge im Grenzgendarmerieposten Perg gelesen habe. Ich war deswegen so tief erschüttert, weil es, schon länger zurückliegend, einen Parallelfall in meinem Wahlbezirk beim Grenzkommando Mitterretzbach gegeben hat. Ich staunte nicht schlecht, was sich dort abspielte, als ich Kenntnis darüber erlangte – alle meine Informationen habe ich über die Medien erhalten –, dass die Beamtinnen dort hilflos und allein gelassen werden.
Da frage ich mich jetzt: Ein guter Bericht, eine gute Sache, aber wieso funktioniert denn die Gleichbehandlungsbeauftragte im Innenministerium nicht? Ich habe sie vor kurzem gesehen, als sie in "Willkommen Österreich" großzügig über Mobbing geredet hat. Nur meine Mitterretzbacher Exekutivbeamtinnen, die nicht nur Mobbing ausgesetzt waren, die nicht nur sexuell belästigt wurden, sondern denen, als sie sich beschweren wollten, der Kommandant gesagt hat: Was wollt ihr denn? Ich habe gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando, meine Freunde dort helfen mir! Wenn ihr den Mund aufmacht, fliegt ihr!, die haben nichts davon! Er hat sie bedroht und hat gesagt: Ihr verliert den Arbeitsplatz oder ihr könnt irgendwo in einer Kanzlei Schreibarbeiten verrichten. Er hat sie bedroht – übrigens auch Männer, nicht nur Frauen. Es ist ungeheuerlich!
Und jetzt lese ich, dass es auch in Perg so war. Ein Vorzeigebetrieb war das. Die Beamten haben sich darauf verlassen: Wir haben gute Kontakte, Männerhabereien, gute Kontakte zum Landesgendarmeriekommando. In einem Fall hat einer sogar gesagt, ins Ministerium hinein habe er gute Kontakte. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihm das auch geglaubt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Da hat es auch andere Sachen gegeben, die nicht aufgekommen sind. Herr Kollege Parnigoni, ja, wir Niederösterreicher. Geholfen hat mir in der Causa Mitterretzbach keiner von euch. Ich habe gekämpft, um den Frauen dort zu helfen, und Gott sei Dank ist es in diesem Fall gelungen, dass es doch zu einer Verurteilung gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Was war mit dem ÖVP-Gewerkschafter im Innenministerium?) – Herr Kollege, ich sage Ihnen in einem Privatissimum einige Dinge, die da vorgefallen sind. (Abg. Parnigoni: Aha! Es ist aber schon der Herr Strasser Innenminister!)
Was nützt es denn, wenn wir den Frauen Hilfe anbieten, wenn wir die beste Regelung haben, wenn wir eine Weiterschreibung des Gleichbehandlungsgesetzes haben – wofür ich natürlich bin –, wenn die Frauen dann vor Ort im Stich gelassen werden? Ich kann es mir nicht erklären, warum. Aus Angst? (Abg. Parnigoni: Die Unfähigkeit des Ministers Strasser wird damit augenscheinlich!) Steht diese Kollegin genauso unter Druck, wie es alle anderen Kolleginnen waren? (Abg. Parnigoni: Strasser hat die Verantwortung!) Das fällt bitte alles noch in die Verantwortung von Schlögl.
Natürlich wende ich mich an unseren Innenminister Strasser, damit er das abstellt. Er wird das von selbst tun, er braucht mich gar nicht dazu, denn die Vorfälle von Perg reichen ja aus, um da tätig zu werden. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ruhmesblatt stellt diese Causa nicht dar, wenn jene Stellen, die eigentlich dafür da wären, sich dieser Frauen und dieser Anliegen anzunehmen, dann vor Ort versagen.
Und das ist für uns jetzt wirklich auch ein Auftrag. So oft haben wir darüber gestritten, ob wir nicht drei, vier oder fünf Verantwortliche in die Betriebe setzen, um die Frauen zu vertreten. Es würde eine Einzige genügen, aber die muss funktionieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit beträgt 8 Minuten.