Ich darf Ihnen des Weiteren mitteilen, dass in der Zeit, in der ich für das Ministerium verantwortlich bin, die Ausschreibungsverfahren für die beiden regionalen Kommissionen in der Steiermark – in Graz – und in Kärnten nunmehr beendet worden sind. In Kärnten ist die Besetzung vorgestern erfolgt, in Graz steht die Besetzung noch aus.
Ich darf darauf hinweisen, dass auch der vorliegende Bericht klar besagt, dass erst durch die Einrichtung von Regionalstellen – etwa in Innsbruck –, die Werbung und die Begleitmaßnahmen dazu sehr viele Frauen, sehr viele Betroffene ermuntert worden sind, sich an die Gleichbehandlungskommissionen zu wenden. Wir erwarten uns durch die Einrichtung der beiden Regionalstellen in Graz und Klagenfurt auch für den Süden und Südosten Österreichs den gleichen, positiven Effekt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Wir sind auch dabei, für die Gleichbehandlungskommissionen für die private Wirtschaft eine gesetzliche Verbesserung zu machen, weil es im Interesse der Betroffenen ist, dort die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Vorsitzende mit einem ordentlich bezahlten Zeitkontingent zu betrauen, um in Zukunft auch dort eine Beschleunigung der Verfahren, die von den Betroffenen oft als überlang empfunden werden, herbeizuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass hier auch der Kritik klar widersprochen werden muss, dass wir – auch Herr Bundesminister Grasser – für die Frauenförderung sozusagen nichts übrig hätten. Ich darf Ihnen daher einige Zahlen über Frauenförderungen in den Budgets von 1995 bis 2001 nachvollziehbar machen.
Der Budgetvoranschlag 1995 sah 45,444 Millionen Schilling vor, der Budgetvoranschlag 1996 42 Millionen, der Budgetvoranschlag 1997 44,373 Millionen und der Budgetvoranschlag 1998 49,373 Millionen. Das waren die Budgets der vorangegangenen Regierungen, und im Abschlussbudget 1999 waren es 59,037 Millionen, zu denen damals noch im Budgetüberschreitungsgesetz 27,311 Millionen Schilling kamen, wovon 18 Millionen aus dem Bereich des Konsumentenschutzes stammten – das wird übrigens in der nachmittäglichen Debatte noch einiges an Platz einnehmen, betreffend den Zustand, in dem ich den Konsumentenschutz zu der Zeit, als ich das Ministerium übernahm, vorgefunden habe. Das wird auf Grund dieser finanziellen Aushöhlungsmaßnahmen noch eine Rolle spielen; aber dazu werde ich bei der Dringlichen am Nachmittag kommen.
Für das Jahr 2000 waren 69,235 Millionen Schilling budgetiert, und für das Jahr 2001 sind es 66,910 Millionen Schilling. Man kann, wenn man das Abschlussbudget 1999 der vorangegangenen Regierung mit 59,037 Millionen betrachtet und dem die ersten beiden Budgets dieser Regierung – mit 69,235 Millionen und 66,910 Millionen Schilling – gegenüberstellt, sagen: Es können sich meiner Ansicht nach die Frauen bei der budgetären Betreuung durch diese Bundesregierung nicht beklagen. In Zeiten des Einsparens einen Zuwachs gegenüber 1999 von 10 Millionen beziehungsweise 18 Millionen und gegenüber 1998 von nicht ganz 20 Millionen beziehungsweise rund 28 Millionen zu verzeichnen, bedeutet meiner Meinung nach keine Verschlechterung, sondern stellt in Einsparungszeiten, in denen alle anderen Budgetposten gekürzt worden sind, für das Frauenressort eine durchaus positive Bilanz dar.
Ich darf hinzufügen, dass es weiterhin eine ganze Reihe von Maßnahmen geben wird, die gefördert werden und die meiner Ansicht nach sehr gut gefördert werden.
Es war auch die Frage, was alles im laufenden Bericht geschehen soll. – Ich darf sagen, dass im ersten Halbjahr 2001 die Auswertung der Berichte aus den Arbeitskreisen "Prävention" und "Maßnahmenkatalog" erfolgt. Ich darf darauf hinweisen, dass "MigrantInnen", "Gewalt in der Familie", "Frauenhandel", "AsylantInnen", "Gewaltschutz" und die dortigen Änderungen in Arbeit sind. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Aufträge an die Interventionsstellen ergangen sind. Ich darf Ihnen bekannt geben, dass im ersten Halbjahr 2001 die Prüfungen der eingelangten Angebote und Verhandlungen über Leistungen und Kosten für 2002 im gesamten Bereich der Studien und wissenschaftlichen Begleitmaßnahmen für Gender-Mainstreaming geplant sind.
Ich darf zur Männerabteilung auch mitteilen, dass die Einrichtung dieser Abteilung klar ist, wenn man sich die Aufteilung in der Europäischen Union ansieht. Ich beziehe mich hier auf 2000/0143