Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 69

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schaft für die westlichen Bundesländer, wobei sich zum Beispiel die Erstkontakte im Bundes-land Tirol verdreifacht haben, lässt den Schluss zu, dass das Angebot einer Beratung vor Ort den Bedürfnissen von Ratsuchenden besonders entspricht.

Da stellt sich die Frage: Wer sind denn diese Ratsuchenden? – Der Praxisteil des Berich-tes 1999 zeigt deutlich auf: Egal, ob es um die Begründung des Arbeitsverhältnisses geht, um die Festsetzung des Entgeltes, um Aufstiegs- beziehungsweise Beförderungsungleichheit, Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder um sexuelle Belästigung auf dem Arbeitsplatz – der Bo-gen der davon Betroffenen, der Gemobbten, der ungleich Behandelten spannt sich von unge-lernt bis akademisch ausgebildet und reicht weiters von den Lehrlingen bis hin zu Personen mit Toperfahrungen und Topkenntnissen.

Meine Damen und Herren! Betroffen von dieser Ungleichbehandlung sind nicht nur Frauen, sondern immer häufiger auch Männer. Bezüglich Männerabteilung muss ich schon sagen, Aussendungen der APA, in denen steht: "SPÖ-Frauen: ,Männerabteilung‘ ist blanker Zynismus. Haupt bricht gesellschaftlichen Konsens", kann ich nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, dass man sich so weit versteigt.

Dabei ist es evident, dass sich in letzter Zeit immer mehr Männer an die bestehenden Gleichbehandlungskommissionen wenden und wegen Diskriminierung und Mobbing am Arbeitsplatz Beratung suchen. Ich bin überzeugt davon, dass im Zeitalter und im Sinne des Gender-Mainstreaming diese Abteilung absolute Berechtigung hat. Sie bedeutet auch keine Vernachlässigung von Frauenangelegenheiten, das haben Sie heute schon mehrmals versichert bekommen.

Sie, meine Damen von der Opposition, und Ihre anscheinend von Ihnen ignorierten Männer sind es, die sich gegen ein gedeihliches Miteinander auflehnen und versuchen, Frau gegen Mann auszuspielen. Ein Glück für jene, die im Gegensatz zu Ihnen völlig geschlechtsneutral handeln, dass sich Ihre Frauenpolitik immer selbst im Wege gestanden ist! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Ich gehe vielmehr davon aus, dass Gleichbehandlung nicht nur ein Frauen und Männer betreffendes Thema ist, sondern dass Gleichbehandlung beziehungsweise Vermeidung von Benachteiligung auch zum Postulat zu werden hat betreffend die naturbedingten Unterschiede bei Jung und Alt, bei Behinderten und Nichtbehinderten, aber auch bei Zu-Recht-Pensionsbeziehern und Abkassierern. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein!)

Frau Mag. Prammer! Ich bin ganz Ihrer Meinung, wenn geschrieben wird: "Klima-Pension für Prammer ,kein gutes Bild‘. Die SPÖ-Politikerin nicht erfreut über die Pensionsdebatte." – Das kann ich mir vorstellen, und da bin ich bei Ihnen. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein! Lichtlein brennt! Was sagen Sie zum Lichtlein?)

Die vielen Mindestrentenbezieher, die zumindest körperlich ein Leben lang schwerer gearbeitet haben als Ihr Ticky-Tricky-Klima, werden sich da wenig gleichbehandelt vorkommen. Natürlich entschuldigt man die Abzockerei mit Leistung und Verantwortung: Na ja, geleistet hat er sich allerhand, und verantwortungsvoll hat er uns eine immense Staatsverschuldung hinterlassen. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein! – Abg. Gaugg: Das ist Diskriminierung, Herr Kollege Cap!)

Meine Damen und Herren der Opposition! Das ist es, was diese Regierung von Ihrer 30-jährigen Regentschaft unterscheidet. Hier wird nicht verantwortungslos gehandelt, sondern es werden Fehleinschätzungen sofort revidiert. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühren! Ihr verantwortungsvolles Handeln sieht man!)

Sie werden den Erfolg der Budgets, wie sie heute von Minister Grasser vorgestellt worden sind, schon sehen. Sie haben auch vieles angekündigt, aber es ist nichts daraus geworden, und das ist der Unterschied zu uns! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Wir sind bereit, Fehleinschätzungen zu revidieren oder bekannt zu geben, aber Ihr sozialistischer Finanzminister Lacina – ich glaube, das muss 1986 oder 1987 gewesen sein – hat Steuergesetze geändert, um den Unterschied von Invaliden- und Unfallrenten aufzuheben. Das ist


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