damit Sie für diesen Nachholprozess, den wir dringend nötig haben, einen Anstoß erhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! In Ihrer Präambel haben Sie etwas gar nicht erwähnt, was ich erwartet hätte. (Abg. Böhacker: War sie zu kurz? – Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht, dass er etwas nicht erwähnt hat! Das glaube ich Ihnen nicht! Er hat alles erklärt!) Sie haben es dann nur auf Grund einer Frage von uns erwähnt, nämlich Ihr Projekt dieser Agentur für Ernährungssicherheit. Sie haben in Ihrer Präambel nicht darüber gesprochen, obwohl ich mich gefragt habe: Was wird er mir denn antworten, der Herr Minister Haupt? Es wird ja alles anders, es wird alles besser. Die Kontrolldefizite gerade auf der mittleren Verwaltungsebene, die es ja – das attestiere ich Ihnen – gibt und die Sie sehr richtig kritisieren, könnten beseitigt werden mit einer Behörde – das sage ich extra –, die Durchgriffsmöglichkeiten hat und die diese mittlere Verwaltungsebene auf Landeshauptmannseite reduziert und überspringt.
Sie haben zur Agentur nur sehr wenig gesagt. Sie haben gesagt, der Entwurf des Landwirtschaftsministers sei unzulänglich, Sie begännen mit einer neuen Basis. Und was haben wir – auch darum findet nämlich heute diese Dringliche statt – am Montag bekommen? – Das Budgetbegleitgesetz. Und in diesem Budgetbegleitgesetz gibt es einen Artikel 13, und dieser Artikel 13 ist wirklich ein Kuriosum in der Geschichte der Budgetbegleitgesetze, denn er umfasst einen Beschluss, dass es ein Gesetz geben soll, nämlich ein Gesetz über die Einrichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit spätestens ab 1. Jänner 2002.
An sich sollten wir jetzt nicht womöglich diese leere "Schachtel" im Ausschuss am 13. März und dann im Plenum, das darauf folgt, beschließen, sondern wir sollten – und darum heute die Dringliche – bereits einen Gesetzentwurf haben, der all die Missstände beseitigt, die Sie aufgezählt haben, der uns die Instrumente in die Hand gibt, durchzugreifen, der insgesamt die Lebensmittelkontrolle auf eine neue Basis stellt, die Ausdünnung verhindert, die Instrumente strafft und insgesamt die Umsetzungsressourcen verbessert. (Beifall bei den Grünen.)
Weil ich das Wort "Ressourcen" verwendet habe: In diesem Budgetbegleitgesetz steht im Kapitel 13 bei den Finanzierungselementen, das sei einmal dahingestellt, man werde im Umfang dessen budgetieren, was bisher budgetiert worden ist. Aber wenn man sich genauer erkundigt, dann heißt es, diese Budgetierung wird minus der budgetierten Einnahmen erfolgen. Das ist wieder eine Spezialgeschichte. Wir können gerne noch darüber reden, aber das heißt, es wird ein Abstrich erfolgen, denn die budgetierten Einnahmen sind ja in der Vergangenheit bei diesen Anstalten immer relativ hoch angesetzt gewesen.
Diese hohle Schachtel dieser Ernährungssicherheitsagentur ist für mich der kritische Punkt. Da möchte ich nicht die Katze im Sack kaufen, sondern für diese hohle "Schachtel" möchte ich konkrete, jetzt und heute paktierte Inhalte haben. (Beifall bei den Grünen.) Vor allem möchte ich eines klargestellt haben, Herr Minister: dass Sie die "Schachtel" in der Hand haben und dass nicht der Herr Landwirtschaftsminister als Vertreter von Produzenten, als Vertreter einer Wirtschaft in dieser Ihrer "Schachtel" herumkramt, sich Informationen beschafft und womöglich auch noch den Zugang zur Kontrolle findet. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht! Daher: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Wie soll die "Schachtel" ausschauen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Leer!)
Herr Minister! Sie haben auch von Stichproben erzählt beziehungsweise sogar in der Beantwortung einer unserer Fragen – ich glaube, es war die Frage 10 über Puten- und Hühnermastbetriebe – festgestellt, dass Stichproben im Umfang von 440 bei den Hühnern und 135 bei den Puten stattgefunden haben. Bitte, schauen Sie einmal in so einen Mastbetrieb: Da stehen Tausende von Hühnern. Ich glaube, wir haben in Österreich Millionen von Schlachtungen bei Hühnern und Puten. Und diese Zahl steigt logischerweise, weil die Leute sich aus unerfindlichen Gründen – aus für mich persönlich unerfindlichen Gründen – nicht dem bestkontrollierten Fleisch hingeben, nämlich dem Rindfleisch, sondern auf das schlechtestkontrollierte ausweichen, auf das Hühner- und Putenfleisch. Das war für mich schon eine sehr entlarvende Information. Die Stichproben sind gerade in den heiklen Bereichen wirklich minimal. Und da müsste man ansetzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Maier. )