war der Edlinger!)
Das Geld, die Rücklage muss aufgelöst werden. Und dafür sind wiederum Sie verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – sich mit der rechten Hand hinter dem linken Ohr kratzend –: Kollege Maier, so war das jetzt!)Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie wissen so gut wie wir, dass die Hauptprobleme im Agrarbereich liegen. Dort gibt es die Kontrolldefizite, dort wurde vertuscht, und dort wurden auch die Kontrollen reduziert. Reden wir über die Futtermittelkontrollen! Reden wir über die geplanten Kontrollen für das Jahr 2000: von 1 827 auf Weisung von Bundesminister Molterer auf 1 600, aber nur im betrieblichen Bereich. Auf den Bauernhöfen ist nicht kontrolliert worden, es ist keine einzige Probe gezogen worden. Jeder von Ihnen weiß, dass die Bauern in Westösterreich – in Tirol waren es 70 Prozent – ihre Futtermittel aus Italien und Deutschland bezogen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Woher wissen Sie das?)
Wir kennen jetzt auch die Zusammensetzung. Wir wissen, dass es eine Verunreinigung im Ausmaß von bis zu 30 Prozent gegeben hat. Aber niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat kontrolliert! Stellen wir uns eines vor: Infektiöse Futtermittel werden verkauft, oder Milchaustauscher mit infektiösem Tierfett werden verkauft, und dann kommt der BSE-Fall. (Abg. Achatz: Das müssen Sie anzeigen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegen die wirklichen Defizite!
Wir meinen daher: Wir brauchen in Österreich eine Kompetenzbereinigung, und wir brauchen eine Neuordnung der mittelbaren Bundesverwaltung. Herr Bundesminister, Sie haben hier unsere Unterstützung, ich sage das ganz klar! Ich wünsche Ihnen nur viel Glück, sich in dieser Frage gegen die ÖVP durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Sima, Huber, Lackner, Gradwohl und Genossen ein, betreffend Schließung von Kontrolllücken im Lebensmittelbereich – Änderung des Bundesministeriengesetzes 2000.
Herr Bundesminister! Sie haben am letzten Sonntag klar darauf hingewiesen, dass es eine Vereinbarung in der Bundesregierung gebe, wonach Sie alle Kontrollen übernehmen. Wir nehmen Sie jetzt beim Wort. Wir sind der Auffassung, dass es zu einer Kompetenzverschiebung nach dem Bundesministeriengesetz zu kommen hat. Wir sind der Auffassung, dass nicht der Landwirtschaftsminister, sondern der Gesundheitsminister die Kontrollen über diese landwirtschaftlichen Betriebsmittel, sprich Futtermittel, zu übernehmen hat.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Maier, Mag. Sima, Huber, Lackner, Gradwohl und Genossen betreffend Schließung von Kontrolllücken im Lebensmittelbereich – Änderung des Bundesministeriengesetzes 2000
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Schließung der von Bundesminister Haupt dargelegten Kontrolllücken bis spätestens 30. April 2001 einen Gesetzesvorschlag dem Nationalrat vorzulegen, mit dem das Bundesministeriengesetz 2000 dahin gehend geändert wird, dass die Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebsmittel – insbesondere der Futtermittel – dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zugeordnet wird."
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