Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 129

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bei uns untersucht wird – das heißt weniger –, aber es wird kein einziger Betrieb gesperrt. In Österreich sind die Betriebe gesperrt, bis das zweite Untersuchungsergebnis da ist, in Deutschland nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! – Nur soviel zu "Chaos statt zentralem Management".

Zur Frage der Rückmeldungen: Frau Kollegin Moser, da gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, wir bräuchten ein Rückmeldesystem. Das hat die oberösterreichische Veterinärbehörde mehrmals gefordert, aber das fällt in die Zuständigkeit des Landeshauptmanns. Leider Gottes hat der Landeshauptmann von Oberösterreich die Finanzierung dieses Rückmeldesystems immer abgelehnt. Aber ich hoffe, dass er im Lichte dieser Dinge seine Meinung ändert.

Zur Konsumenten- und Gütesiegel-Problematik: Frau Kollegin Moser, da bin ich hundertprozentig bei Ihnen. Ich kämpfe auch schon lange in dieser Richtung, und ich glaube, mit der neuen Bundesregierung werden wir die Sache in dieser Richtung endlich einmal zum Positiven wenden.

Auch was die Ernährungsagentur betrifft, bin ich Ihrer Meinung. Da geht es nicht um Vorstandsposten, sondern da geht es darum, dass eine Behörde eingerichtet wird, mit der die Konsumenten wirklich Sicherheit haben und in der Transparenz herrscht, und zwar in allen Bereichen.

Aber eines muss ich schon sagen – und da hat meine Vorrednerin wirklich Recht –: Die Grünen haben wieder einmal einen Skandal gewittert, und jetzt schreien sie eben wieder "Skandal". Wir haben zwar in Österreich keinen BSE-Skandal, aber die Grünen schreien "Skandal". – Das Ergebnis sind 30 Prozent minus beim Rindfleischkonsum, obwohl wir in Österreich, Gott sei Dank, keinen BSE-Skandal haben.

Die Grünen und die "Vier Pfoten" schreien "Schweineskandal", "Hormonskandal", "Medikamentenskandal", Hunderte Schweinemäster würden sozusagen ihre Schweine vergiften. – Das Ergebnis ist eine weitere Verunsicherung der Konsumenten.

Sie fordern da jedes Mal Schlagzeilen heraus – aber die Schlagzeilen über BSE, Schweineskandal oder Schweinepest gibt es schon in einem anderen Land und nicht in Österreich. Dank einer gut arbeitenden Behörde gibt es diese Fälle nicht bei uns, sondern die gibt es in Großbritannien, in Frankreich, in Deutschland und in Holland. Es besteht jedoch die große Gefahr, dass wir uns wegen der freien Grenzen diese Probleme importieren – dank der "Segnungen" der europäischen Agrarpolitik!

Es ist dies überhaupt eigenartig von einer Partei, deren Agrarsprecher Pirklhuber ganz Österreich als "Schweinestall" bezeichnet – und das, Herr Kollege Pirklhuber, bis heute ohne Entschuldigung. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie wissen genau, was gemeint war, Frau Kollegin!) Das ist wirklich ein Skandal, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich hoffe, Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben den Mut und den Anstand, sich hier und heute zu entschuldigen. Ich warte darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er machen!)

Sie sind einfach nicht ernst zu nehmen, wenn Sie sich heute nicht entschuldigen. Sie sind einfach nicht ernst zu nehmen in Ihrem Eifer, alles und jeden zu kriminalisieren.

Ich muss sagen, ich bin heute richtig froh darüber, dass der Gesundheitsminister und der Zuständige für die Veterinärangelegenheiten ein Herr Mag. Haupt ist. Nicht auszudenken, diese Anfrage hätte eine Kollegin Prammer beantworten müssen; nicht auszudenken wäre das! Über Pirklhuber rede ich gar nicht, der würde wieder alle beschimpfen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Chaos perfekt!)

Ich muss dem Kollegen und Minister Haupt wirklich gratulieren. Er hat im Fall BSE und auch bei der Schweine-Problematik professionell gearbeitet, und zwar von Anfang an, und dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Die Problematik der gesetzlichen Möglichkeiten hat Herr Bundesminister Mag. Haupt ja aufgezählt. Die haben wir "geerbt", und da wird es höchste Zeit,


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