Also: Frau Petrovic analysierte mit einem sehr hohen Offizier die eskalierende Lage, als ein im Gesicht verletzter WEGA-Mann dazukam. Frau Petrovic: Aber so schlimm wie beim letzten Mal ist es doch nicht?
Der blutende Polizist, so fassungslos wie schlagfertig: Ah wo, ich hab mich heut früh beim Rasieren gschnitten.
Die Szene hat dennoch eine erfreuliche Seite: Anders als ihr deutscher Parteifreund Joschka Fischer hat Frau Petrovic Abstand davon genommen, selbst dem Polizisten eine hineinzuhauen."
Meine Damen und Herren! Was hat das mit der heutigen Debatte über BSE zu tun? Sie wollten Bundesminister Haupt eine verbal hineinhauen (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), aber das ist kläglich gescheitert und danebengegangen, meine Damen und Herren. Oberflächlicher als Sie es getan haben, kann man keine Dringliche ansetzen. Ich würde sagen: Nicht genügend, setzen, meine Damen und Herren! (Abg. Brosz in Richtung des Redners zeigend : Bitte! Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es herrscht zugegebenermaßen ein beträchtliches Unbehagen bei den Konsumenten, und es ist auch in der Politik ein Unbehagen zu vermerken. (Abg. Dr. Glawischnig: Ist das völlig unbegründet?) Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern hier Problemlösungen zu signalisieren, und wir sollten die Nahrungsmittelprobleme, die sich nicht nur in Kontrollen erschöpfen können diese sind auch notwendig, selbstverständlich , einmal an der Wurzel anpacken. Aber es wäre uns als regierungsverantwortliche Partei zu billig, so zu agieren, wie Sie es getan haben und wie es Herr Pirklhuber vermeint, tun zu müssen, indem man hier ganz Österreich als "Schweinestall" bezeichnet.
Das ist der eigentliche Skandal, und davon haben Sie heute abzulenken versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben nicht die Größe gehabt, Herr Pirklhuber, sich dafür in aller Form zu entschuldigen!
Meine Damen und Herren! Wo sind denn die Probleme? Einige Beispiele:
Erstens: der "Größenwahn" unter Anführungszeichen bei der Tierhaltung, Kuhställe ohne Land. In Österreich wurde das gebe ich zu in der Vergangenheit von einem Teil in der Regierung diese These "Kuhställe ohne Land" bekämpft.
Zweitens: die verfehlte Agrarpolitik der Union. An dieser verfehlten Agrarpolitik ist auch Herr Fischler maßgeblich beteiligt.
Drittens: Konzentration im Lebensmittelhandel. Man muss feststellen, dass heute in Österreich zwei Drittel der Gesamtumsätze im Lebensmittelhandel von zwei Firmen bewältigt werden. Die Folge davon ist, dass die Erzeuger erpressbar sind. Was oder wer ist schuld daran? Ein mangelhaftes Kartellrecht aus der alten Zeit. Und wir als Koalition neu haben diese Dinge aufzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Gerade die Grünen, die sich immer wieder als Wächter dieser Vielfalt auch in der Handelslandschaft aufspielen, befördern diesen Konzentrationsprozess, meine Damen und Herren von der Melonen-Partei. Ihre Vertreter in Salzburg, zum Beispiel Herr Schwaighofer, Landtagsabgeordneter der Grünen, und Herr Padutsch, Stadtrat in der Stadt Salzburg, sind die größten Beweger im Sinne des Betons auf der grünen Wiese, der Konzentration im Einzelhandel, einer weiteren Konzentration in diesem Bereich, und sind damit indirekt verantwortlich dafür, dass Skandale wie BSE passieren, weil die Erzeuger unter Druck geraten ohne das zu entschuldigen und immer wieder gezwungen sind, zu billigeren Preisen zu liefern. Dadurch entstehen Skandale, die Sie dann das sage ich jetzt einmal so mit Kreidestimme hier bejammern, meine Damen und Herren.
Daher machen Sie sich mitschuldig! Und daher sind Sie heute einmal mehr saft- und kraftlos gewesen, weil Sie die eigenen Argumente nicht mehr glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)