Nun zur Gesetzesvorlage, die wir heute beschließen. Wie schon mehrmals erwähnt, ist es auch für mich bedauerlicherweise nur die zweitbeste Lösung. Schuld daran ist allein die Opposition, insbesondere die SPÖ, denn sie hat ja die verfassungsnotwendige Mehrheit für eine unabhängige, weisungsfreie Regulierungsbehörde, die sowohl den Rundfunk- als auch den Telekomsektor gebündelt hätte, verweigert. Bei der SPÖ hat eben ein Verharren in alten Denkmustern eine optimale Reform zum Schaden der österreichischen Medien- und Telekommunikationsbranche verhindert.
Lassen Sie mich hier kurz aus einem Schreiben des Fachverbandes der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen zitieren. Dieses Schreiben ist an die Mitglieder des Verfassungsausschusses ergangen und stellt in Kürze die Position der heimischen Telekommunikationswirtschaft zu dieser Frage dar – ich zitiere –:
"Als die Regierungsparteien im Winter des vergangenen Jahres einen Entwurf zur Regulierungsbehörde KOMMAUSTRIA vorlegten, war die Hoffnung in unserer Branche gegeben, dass damit eine zukunftsorientierte Regulierung des konvergenten Marktes auch im Hinblick auf den Wettbewerb geschaffen wird. Zweifellos hat die bisherige Regulierungsbehörde Telekom-Control-Kommission seit ihrer Einrichtung 1997 wichtige, den Wettbewerb fördernde Entscheidungen getroffen; jedoch war ihr betont reaktives Verhalten, vor allem aber die – aufgrund eines fehlenden effektiven Instanzenzuges – mangelnde Durchsetzbarkeit ihrer Entscheidungen ein schwerwiegendes Hemmnis für die Weiterentwicklung eines kompetitiven österreichischen Telekommunikationsmarktes. Daher begrüßten wir" – die Telekommunikationsbranche – "sowohl die damalige Einigung im Koalitionspapier zwischen SPÖ und ÖVP als auch die im Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ festgeschriebene politische Entscheidung, einen unabhängigen fachkundigen Regulator für die zusammenwachsenden Branchen der Medien- und Telekommunikationswirtschaft einzurichten, wobei wir als unumgängliche Tatsache zur Kenntnis genommen haben, dass die Regulierungsbehörde weiterhin im gleichen Ausmaß von der Telekommunikationswirtschaft zu finanzieren ist." – Zitatende.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Daran haben Sie aber nicht festgehalten, sondern Sie haben durch Ihre Verweigerung der Verfassungsmehrheit verhindert, dass dieser Regulator ins Leben gerufen wird.
Wir brauchen dringend eine neue Medienbehörde, weil die derzeitige Rundfunkbehörde gemäß § 13 Regionalradiogesetz verfassungswidrig eingesetzt ist. Diesem verfassungsrechtlichen Auftrag kommen wir durch die Schaffung der neuen "KommAustria", einer weisungsgebundenen Behörde, die unter der Aufsicht des Bundeskanzlers steht, nach.
Wie erwähnt, ist die betroffene Wirtschaft besonders an der Entscheidungsgeschwindigkeit und an der Behördenkompetenz in einem sehr dynamischen, hochtechnologischen Bereich interessiert. Die Entscheidungseffizienz schaffen wir durch einen Bundeskommunikationssenat als unabhängige Berufungsinstanz, konstruiert als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag. Die Behördenkompetenz bündeln wir in der neu zu schaffenden "RTR GmbH", einer Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde.
In den Verfassungsausschusssitzungen, die sich mit der "KommAustria" befasst haben – es waren ja zwei: eine war mit dem ursprünglichen Antrag zur Schaffung der unabhängigen Behörde befasst, und die andere mit dem jetzt zur Diskussion stehenden Gesetz –, ging es der Opposition bedauerlicherweise weniger um die Konstruktion oder um die Struktur, als vielmehr um die Frage – das ist auch heute wieder zutage getreten –, wer welche Posten besetzt, wer welchen Einfluss auf die Postenvergabe hat, und warum es zwei Geschäftsführer gibt. Im Übrigen, Herr Kollege Cap: Jetzt kritisieren Sie zwei Geschäftsführer, beim alten Modell haben Sie aber einen Präsidenten auch kritisiert! Also was wollen Sie? Womöglich drei, damit vielleicht der Proporz mit der SPÖ hergestellt werden kann? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich finde, dass das eine sehr durchsichtige Vorgangsweise ist. Die Opposition stellt Machtpolitik eindeutig über die Sachpolitik, aber Sie scheiterten halt kläglich, denn wir beschließen heute etwas, was Ihnen gar nicht so richtig recht ist. Und, Herr Kollege Cap, auch wenn Kollegin Baum