ja auch so: Bei den Wortmeldungen sind Sie immer gleich da! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ein bisschen Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Meine Damen und Herren! Die Sachlage ist völlig klar: Wir haben heuer Volkszählung – das sollten auch Sie wissen, weil es das Volkszählungsgesetz gibt –, und wir haben derzeit eine Doppelgleisigkeit bei den meldebehördlichen Angelegenheiten, insbesondere in den Städten. (Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege! Ihr Niveau ist sehr tief!) Wir haben derzeit auch die Problematik, dass sich Menschen immer wieder mehrfach mit Hauptwohnsitz melden, was bekanntlich für den Finanzausgleich relativ wichtig ist. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, Herr Kollege, viel tiefer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Angesichts dessen ist doch völlig logisch und klar, dass etwas geschehen muss (Abg. Dr. Mertel: Tiefere Lage!), nämlich nichts anderes als die Schaffung eines Zentralen Melderegisters, die Beseitigung bürokratischer Doppelgleisigkeiten und nebenbei noch – nicht unwichtig! – die Einsparung von 166 Millionen Schilling jährlich.
Endlich ist auch das Hickhack, das Hin-und-Her-Gezerre von Bürgern wegen des Finanzausgleichs beseitigt. Da ist es gerade Herr Häupl, der Herr Bürgermeister aus Wien, der das ganz bemerkenswert macht: Weil er möglichst alle Studenten mit Wien als Hauptwohnsitz bekommen will, bedient er sich des Reklamationsverfahrens als gesetzlich befugter Spitzel und lässt tief in die Privatsphäre hineinfragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) So ist es leider! (Abg. Schieder: Hören Sie auf! Ihre Ausdrücke sind wirklich arg!)
Herr Kollege, nun zum Thema Obdachlose! (Abg. Schieder: Sie haben kein Benehmen!) – Ich weiß, die Wien-Wahl macht Sie sehr nervös. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer!) Bitte beruhigen Sie sich, es hat ohnehin keinen Sinn! (Abg. Schieder: Nein, die macht mich nicht nervös!) Die Wahl wird mit Ihnen und ohne Sie für die SPÖ schlecht ausgehen, aber bitte! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Am 25. März werden wir das sehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Thema Obdachlose (Abg. Schieder: Deswegen können Sie sich auch benehmen!): Die Wohnungslosigkeit – und das ist ein ganz wichtiges Thema – ist ein sehr bedrückender, trauriger Umstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo man Abhilfe schaffen muss. (Abg. Schieder: "Hühnerhof"! Der will fein tun und hat kein Benehmen!) Ich hoffe, dass auch Sie meiner Meinung sind, dass diese Wohnungslosigkeit auf jeden Fall ein sehr bedrückender Umstand ist. Aber gerade Obdachlosen soll mit diesem Gesetz geholfen werden. (Abg. Schieder: Ein Bauarbeiter hat mehr Benehmen als er!) Die bisherige Schlechterstellung soll durch den § 19 aufgehoben werden.
Ich hoffe, Sie alle haben sich das Gesetz genau angesehen, das hier zur Beschlussfassung ansteht. Da ist natürlich die Caritas im Verbund mit den Grünen. Von den Grünen ist fast niemand mehr da, die haben sich schon aufgelöst; ich weiß gar nicht, was da jetzt los ist. Pressemeldungen liefern sie kiloweise, aber wenn es um etwas geht, gegen das sie sind, sind sie nicht anzutreffen. – Wenigstens kommt jetzt Kollegin Glawischnig daher.
Die Caritas hat sich im Verbund mit den Grünen wieder einmal furchtbar aufgeregt (Abg. Schieder: "Kommt daher"!), aber das war zu erwarten. (Abg. Schieder: "Kommt daher" sagt er!) Und Herr Pilz – er ist leider nicht da, ich hätte es ihm gerne direkt gesagt (Abg. Schieder: "Kommt daher"!) – sieht sofort eine Gesamtoffensive der Regierung, um möglichst viel über die Menschen zu wissen. (Abg. Dr. Lichtenberger: No na nicht!) Gerade jener Herr Pilz, der nach alter marxistischer Widerstandsmaxime zum "phantasievollen" Ausfüllen von Fragebögen bei den Volkszählungen aufruft! Was Herr Pilz da macht, ist für mich nichts anderes als ein glatter Aufruf zum Gesetzesbruch.
Weil wir gerade bei dem Umstand des militanten Widerstands sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ja die Unterstellung einer Straftat!): Auch Kollegin Petrovic ist leider Gottes nicht da; wahrscheinlich sind sie alle in Deckung gegangen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei Ihnen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kollegin Petrovic hat den Vogel abgeschossen, weil wir nämlich von Demokratie sprechen: Kollegin Petrovic ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Völlig richtig! Nicht nur, dass sie in Berlin war, wo es darum ging, Österreich