Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 256

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leichtem Verfolgungswahn angeordnet haben, der offensichtlich herrscht? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Oder besteht die Seuche darin – Frau Bundesministerin, diesbezüglich würde ich Sie um Auskunft bitten, ich habe das nämlich in einer Tageszeitung gelesen! –, dass Sie einen Mitarbeiter, der Sie bei einer Auslandsreise begleitet hat, aufgefordert haben, zehn Schritte hinter Ihnen zu gehen und den Koffer zu tragen und nicht zu rollen. – Ist das Ihr Führungsstil, oder ist das eine Seuche, die in diesem Ministerium herrscht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! In diesen jetzt leider mehr als 100 Tagen – ich habe nämlich geglaubt, dass irgendwann auch Sie wirklich ein Amtsverständnis an den Tag legen werden, das einer Ministerin würdig ist! – haben Sie einen inferioren, absurden, autoritären Führungsstil hingelegt, und das hat gezeigt, dass Sie große Defizite vor allem betreffend soziale Kompetenz und den Umgang mit Menschen haben! (Abg. Ing. Wesenthaler: Welcher Hass treibt Sie eigentlich?) Das betrifft auch die FPÖ insgesamt, und Sie, Herr Westenthaler, Sie allen voran, was soziale Defizite im Umgang mit Menschen betrifft! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das Problem besteht aber auch darin – und davon sind alle Österreicherinnen und Österreicher betroffen –, dass Sie auch ein großes Defizit bei der Sachkompetenz in den letzten Tagen an den Tag gelegt haben! (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Ich möchte das Chaos um die Rufnummern-Verordnung noch einmal in Erinnerung rufen: Zuerst haben Sie es nicht gewusst, dann haben Sie es doch gewusst, dann war ein Beamter schuld. Nur nie Verantwortung übernehmen; immer gibt es irgendjemand anderen, immer die "finstere Macht" im Hintergrund! (Abg. Mag. Trattner: Sie passen genau zum Zustand Ihrer Partei! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß! Für die Herren von der FPÖ ist es immer besonders nett, wenn eine Kollegin, eine Frau spricht, das macht Sie natürlich besonders nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner  – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr der Kollegin denn gegeben?)

Frau Ministerin Forstinger, Sie kommen aus dem sozialen Umfeld der Papierindustrie, und Sie haben einen Förderer – er sitzt jetzt über Ihnen –, der aus der Papierindustrie kommt. Und diese zufällig irrtümliche Rufnummern-Verordnung hätte nach Schätzungen ein Auftragsvolumen von rund 3 Milliarden Schilling für die Papierindustrie ausgelöst, man hätte nämlich zusätzliche Formulare und – wegen neuer Telefonnummern – neues Briefpapier und neue Visitenkarten gebraucht! Wenn heute in der Zeitung steht: "Über Forstinger enttäuscht", dann meine ich, dass vor allem der Papierindustrielle Prinzhorn enttäuscht ist, seit Sie diese Verordnung wieder zurückgezogen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Um Ihnen jetzt nichts Böses zu unterstellen, sondern von der Annahme auszugehen, dass Sie, Frau Minister, es wirklich nicht gelesen haben und eben Dinge unterschreiben, die Sie nicht lesen, möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass es in dieser Verordnung einen Punkt gegeben hat, der den Menschen sehr wichtig ist, nämlich die Frage, wie viel sie derzeit für das Telefon bezahlen müssen. – Darauf kann gesagt werden: Sie bezahlen derzeit zu viel! In dieser Rufnummern-Verordnung war unter anderem eine Regelung betreffend eine sekundengenaue Abrechnung der Telefongebühren. Das bedeutet für jeden – aber ich weiß, dass Ihnen das egal ist, Geld spielt bei den meisten von Ihnen keine Rolle, und den "kleinen Mann" und die "kleinen Leute" haben Sie längst verraten! – um 20 Prozent weniger Telefongebühren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Das ist für viele ein Problem, und es ist auch für viele ein Problem, dass Sie säumig sind. Sie sind in der Verkehrspolitik säumig, und Sie sind auch dort säumig, wo Menschen Hilfe brauchen, etwa in Form einer Telefongrundgebührenbefreiung! Dabei geht es um 200 bis 230 S im Monat. Menschen, die unter 8 000 S verdienen, haben Anspruch auf diese Grundgebührenbefreiung. (Abg. Ing Westenthaler: Wie viel verdienen Sie denn?) Sie bekommen sie aber nicht, weil Sie säumig sind und weil Sie nicht in der Lage sind, im Ministerium dafür zu sorgen, dass jene Menschen, welche die geringsten Einkommen haben, auch die Möglichkeit zu telefonieren haben, ohne dass das für sie finanziell ein Problem darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)


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