Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine sozialdemokratische Führung würde diese Entwicklung wohl auf die Regierung zurückführen. Wir tun das nur sehr beschränkt, weil wir wissen, dass eine Regierung nicht Arbeitsplätze dekretieren kann. Sie kann nur eine Atmosphäre schaffen, in der investiert wird, in der die Wirtschaft aufblüht, in der Arbeitsplätze entstehen. Eine seriöse Politik also – Stichworte: null Neuverschuldung, soziale Ausgewogenheit, Reformfreudigkeit – ist eine Voraussetzung für Vollbeschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nützen müssen diese Chancen dann gut ausgebildete fleißige Menschen, Arbeiter und Angestellte, die dieses Konzept verwirklichen. Ihnen, diesen Arbeitern und Angestellten, die diese Chancen nützen, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vergleicht man diese Entwicklung mit den Prophezeiungen der linken Reichshälfte, glaubt man, einen Bericht aus einer anderen Welt zu lesen.
OTS vom 4. Feber 2000, Herr Tumpel: Die Beschäftigungspolitik wird aufgegeben, und in den nächsten Jahren ist mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Herr Tumpel!
Am 7. März wusste er es dann schon genauer: 20 000 Arbeitslose mehr bis zum Jahr 2003.
Und am 5. Mai sieht derselbe Arbeiterkammerpräsident Tumpel bereits 120 000 Arbeitsplätze durch das ÖIAG-Gesetz gefährdet. – Nicht bedenkend, dass etwa in der Berndorf AG in den zwölf Jahren seit ihrer Privatisierung die Zahl der Mitarbeiter von 650 auf 2 000 gestiegen ist.
Den Vogel hat wohl Frau Kollegin Silhavy abgeschossen (Abg. Silhavy: Die Vögel überlasse ich Ihnen!) mit ihrer Meldung am 7. Juni in diesem Haus: Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose.
Demgegenüber steht der Arbeitsmarktbericht Jänner 2001: Der größte Beschäftigungszuwachs ist in der Gruppe der über 50-Jährigen mit 12,5 Prozent, hier wiederum bei den 55- bis 60-Jährigen mit 22,3 Prozent, zu verzeichnen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Das ist die Realität, und auf der anderen Seite finden sich die Unkenrufe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vergessen möchte ich dabei die 32 000 arbeitslosen Hausbesorger durch unsere Wohnrechtsnovelle 2000. (Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!)
Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie ein neues Konzept gefunden: Arbeitsmarkt kommt nicht mehr vor – weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
Es gibt dieses Pamphlet von Arbeiterkammer und ÖGB: "1 Jahr Regierungskoalition ÖVP-FPÖ" – hier zeige ich es Ihnen, für den Fall, dass es jemand nicht gelesen hat; Sie haben nicht wirklich etwas versäumt.
Auf Seite 7 wird Verständnis für die EU-Sanktionen gezeigt. Es wird in der Überschrift noch von Beschäftigung gesprochen (Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?), aber dann kommt nichts vor: keine Vormerkdauer, keine Zunahme am Arbeitsmarkt, nichts über Jugendarbeitslosigkeit – übrigens die niedrigste in Europa –, all das wird ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!), haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?) Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen