ter Grasser –, bei den Geisteswissenschaften beispielsweise, wenn schon die Ökonomen in dieser Form unterbesetzt und unterdotiert sind?
Abschließend zum Forschungsbereich. Herr Bundesminister Grasser hat unwidersprochen – und ich nehme an, er spricht hier für die gesamte Bundesregierung – vor zehn Tagen gesagt, dass die österreichische Forschungsquote bis nächstes Jahr auf 2 und bis 2005 auf 2,5 Prozent des BIP angehoben wird. Das schaue ich mir an! Schade, dass dieses Ziel so weit entfernt ist, denn um auch nur die 2 Prozent nächstes Jahr zu erreichen, Herr Kollege Khol, immerhin auch Universitätsprofessor (Abg. Dr. Khol: Außer Dienst! Ohne Gage!), müssten die Forschungsausgaben des Unternehmenssektors um die Hälfte ansteigen verglichen mit den letzten Jahren.
Das ist Forschungspolitik, Wissenschaftspolitik beruhend auf dem Prinzip Hoffnung, aber realistisch ist das nicht. Es ist in keiner Weise dafür vorgesorgt und abzusehen, dass diese vom Finanzminister angepeilte so genannte Forschungsquote nächstes Jahr erreicht werden kann und erreicht werden wird. Er hat ja auch in keiner Weise dafür vorgesorgt, die gesamte Bundesregierung hat dafür nicht vorgesorgt, dass der Unternehmenssektor seine Forschungsausgaben entsprechend erhöht. In dürren Zahlen ausgedrückt: Der Unternehmenssektor müsste binnen eines Jahres mindestens 12 Milliarden Schilling mehr in Forschung investieren, mehr für Forschung ausgeben, als er es bisher getan hat. Und da frage ich Sie: Das ist realistische Forschungspolitik?
Ich messe Sie ja nur an Ihren eigenen Zielen, wobei wir alle das Ziel teilen. Es hat schon vor zwei Jahren einen, glaube ich, einstimmigen Beschluss – ich weiß nicht, ob die Freiheitlichen dafür gestimmt haben –, jedenfalls einen Beschluss des Industrieausschusses gegeben, der die entsprechende Erhöhung der Forschungsausgaben als Ziel ins Auge gefasst hat. Die Realität entspricht dem nicht. (Abg. Mag. Trattner: 7 Milliarden zusätzlich!) Die 7 Milliarden! Ich wusste ja, dass diese Zahl einmal fallen wird. Die 7 Milliarden Schilling sind heuer als Rücklage dotiert. Die sind in unseren Zahlen schon inkludiert, wobei wir uns erlaubt haben, die 7 Milliarden Schilling, die ja für drei Jahre vorgesehen sind und nicht für ein Jahr, auf die drei Jahre 2001, 2002 und 2003 anteilig aufzuteilen. In den Zahlen, die Sie vorliegen haben, sind diese sagenhaften 7 Milliarden drinnen, und trotzdem – trotzdem! – ergibt sich dieses deprimierende Bild.
Wir haben die Zahlen nicht verändert, meine Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir verwenden ausschließlich die offiziellen Daten des Finanzministeriums. An denen wurde nichts verändert.
Und abschließend: Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich den Zwischenruf "Wahlkampf" gehört, Wahlkampf sei speziell in Wien. (Abg. Wenitsch: An Ihrer Rede merkt man das nicht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Na klar ist Wahlkampf, was denn sonst? Ist es illegitim, in einem Wahlkampf die zentralen Fragen zu thematisieren, denen die FPÖ nur fröhliches Gelächter widmet, nämlich Zukunftsinvestitionen, Bildung, Wissenschaft und Forschung? Halten Sie es für illegitim, das jetzt zu thematisieren?
Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass die Eltern verzweifelt und verärgert sind. Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass die LehrerInnen und DirektorInnen verunsichert sind und schlicht und einfach keine Auskunft geben können.
Es ist nicht die Schuld der Grünen, dass an den Universitäten der Zorn kocht, von den Studenten, von den Studierenden bis hin zu den Professoren. – Das haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP und von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich würde Ihnen dringend raten: Gehen Sie an die Schulen – an die Pflichtschulen und an andere –, gehen Sie an die Universitäten und reden Sie mit den Betroffenen! Erkundigen Sie sich vor Ort, wie die Situation wirklich ausschaut, und vielleicht können wir dann über eine Bildungsoffensive, eine Forschungsoffensive, eine Wissenschaftsoffensive reden, die diesen Namen tatsächlich verdient. Bisher habe ich davon in Budgetdaten nichts gesehen, und leider, muss ich sagen, habe ich, insbesondere von Seiten der FPÖ, heute nur Gelächter gehört. Das ist wirklich traurig, das ist beschämend. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. –