Es ist heute von Bildung die Rede, und Bildung hat auch mit Vorbild etwas zu tun. Ich habe mir eigentlich erwartet, dass ein Grüner, nämlich Herr Pirklhuber, als Allererster bei dieser Bildungsdebatte zum Rednerpult geht und sich dafür entschuldigt, dass er gesagt hat, der "Schweinestall Österreich" gehört ausgemistet. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Herr Pirklhuber! Sie hätten hier die Gelegenheit, sich zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kommen Sie doch heraus! Entschuldigen Sie sich! Kommen Sie doch heraus! Jetzt wäre ein schöner Anlass dafür. (Abg. Schwemlein: Versuchen Sie es einmal mit dem Kopf – und nicht mit dem Bauch!) Aber Österreich beschmutzen und dann so zu tun, als hätte man nichts Böses gesagt, ist sicherlich nicht richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als diese rot-dominierte Bundesregierung vor einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na klar, Ihren Koalitionspartner können Sie nicht leugnen. Als diese rot-schwarze Bundesregierung vor einem Jahr abgewählt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wie viel Pension haben Sie?) und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nicht (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!) das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )
Die sozialistische Bildungspolitik hat beispielsweise 300 000 funktionelle Analphabeten hinterlassen. Sie hat eine Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, hinterlassen, die am größten Burn-out-Syndrom von allen Berufsgruppen leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gratuliere!) In Wien ist eine derartig kurzsichtige Wohn- und Siedlungspolitik gemacht worden, dass 100 000 Menschen am Stadtrand angesiedelt wurden, ohne die entsprechenden Schulen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!) Es gibt in Wien Gebiete, wo es ganz einfach keine AHS gibt, weil man kurzsichtig geplant hat. Kinder müssen oft 30 Kilometer weit in eine AHS fahren. Das ist die "Zukunftsplanung" in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich auch einmal vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Bundesangelegenheit!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der einen Seite haben wir ein sehr teures Bildungssystem, auf der anderen Seite haben wir sehr große Defizite. Diese Bundesregierung aber bekennt sich – endlich geschieht das! – zu einer Bildungsökonomie, damit einmal durchleuchtet wird, was da eigentlich in diesem Bildungsbereich geschieht, damit einmal diskutiert wird, welchen Weg wir eigentlich gehen und wie es aussieht mit der Gleichung: Mehr Lehrer heißt automatisch bessere Bildung!
Diese Bundesregierung möchte dafür Sorge tragen, dass es ein besseres Bildungssystem und ein besseres Schulwesen gibt. Und beim Bildungssystem muss man auf Grund der begrenzten Ressourcen, die ganz einfach vorhanden sind, darüber nachdenken, wie wir es in seiner Effizienz steigern können. Und das ist doch wirklich ein sehr guter Ansatz.
Sie von den Sozialisten und Sie von den Grünen sollten eigentlich mittun, damit diese Effizienz im Bildungswesen gesteigert wird. Aber das, was Sie tun, ist, zu verunsichern. Das ist Ihnen heute schon mehrmals vorgeworfen worden. Sie haben nichts anderes vor, als jetzt vor dem Wahlkampf die Eltern zu verunsichern, die Lehrer zu verunsichern, und das Ergebnis davon soll sein, möglichst viele Wählerstimmen für sich zu lukrieren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Aber Sie haben schon gesehen, dass es Ihnen nicht gelingen wird. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) Ein Berufener, nämlich Stadtschulratspräsident Scholz, hat ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Stadtschulratspräsident Scholz hat selbst gesagt, es werde sich am Ausbildungssystem nichts ändern. Herr Bürgermeister Häupl hat selbst gesagt, ... (Abg. Mag. Prammer: Abdrehen!)