Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 46

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punkt aufgeben. (Abg. Auer: Entschuldigen Sie sich!) Ich muss sagen, ich war durch Sie persönlich und Ihren Umfaller sehr verunsichert. Ich hoffe und wünsche mir, dass es in Bezug auf das Schulgeld den österreichischen Schulen, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern nicht auch so gehen wird wie mir mit Ihrem Umfaller bei den Studiengebühren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung?)

Frau Bundesministerin! Sie haben einen Vergleich angestellt, den ich angesichts dieser Debatte nicht sehr passend finde. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Entschuldigung fehlt noch!) Wenn Sie davon sprechen, dass diese Studiengebühren so viel wie ein kleines Bier am Tag seien, dann denke ich mir, Sie bringen sehr viel Unernst in diese Debatte, denn Sie wissen – Sie bekommen dieselbe Zuschriften und E-Mails wie wir auch –, dass sehr viele österreichische Familien und junge Leute um eine gute Ausbildung ringen und dass das für viele harte Opfer bedeutet. Daher ist der Vergleich mit einem kleinen Bier Ihrer nicht würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Brinek hat in ihren Ausführungen wissenschaftliche Redlichkeit verlangt. – Nun, ich meine: Ja, das sind wir der Bevölkerung und das sind wir, glaube ich, auch uns selbst schuldig. Aber, Frau Brinek, wenn der Personalaufwand an den Schulen eingefroren wird – und wir wissen, dass es in diesem Land Gott sei Dank Lohnanpassungen, Gehaltsanpassungen gibt – und wenn wir davon ausgehen, dass in bestehende Dienstverträge nicht eingegriffen wird, dann ergibt sich eine ganz logische Rechnung: Entweder müssen die Gehälter der einzelnen Personen – der Lehrerinnen und Lehrer – abgesenkt werden, oder es muss beim Personal insgesamt gekürzt werden. Anders geht das nicht! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Und um diese wissenschaftliche Redlichkeit, die die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer betrifft, ersuche ich tatsächlich! (Abg. Dr. Brinek: Frühpensionierungsmodell!)

Frau Abgeordnete Brinek! Die Zahlen sprechen auch eine klare Sprache. Herr Abgeordneter Amon hat zwar erklärt, wir hätten kontinuierliche Personalsteigerungen, aber da scheint wieder eine ganz falsche Statistik vorzuliegen (die Rednerin blättert in Budgetunterlagen)  – da steht aber wieder der Name Grasser drauf –, denn hier steht über den Personalstand betreffend die LandeslehrerInnen: 1993: 76 894, 2002: 73 765. – Also, Frau Abgeordnete Brinek, bitte mehr Redlichkeit in der Debatte! Das ist eine Absenkung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek begibt sich zum Rednerpult und hält der Rednerin die Graphik entgegen, die Abg. Amon während seiner Rede vorgewiesen hat.)  – Das ist eine Absenkung!

Meine Damen und Herren! Es war immer wieder davon die Rede, die Opposition sei Alternativen schuldig geblieben. – Nun, ich ersuche Sie noch einmal: Lesen Sie unseren Antrag! Darin ist die Rede von einer Intensivierung der Bildung, von einer Senkung der KlassenschülerInnen-Zahl, da ist die Rede von mehr Integration, und es wird eine Vertiefung des Sprachunterrichtes gefordert – auch in der Muttersprache von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache. Darin ist eigentlich eine vollkommene Bildungsoffensive umrissen. Also wo, meine Damen und Herren, fehlen Ihnen die Alternativen?

Die Grünen haben Alternativen präsentiert für den Bereich der Schule und für den Bereich der Individuen, der Menschen in diesem Land – und zwar mit ihrer Grundsicherung. Diese Konzepte sind machbar, sind umsetzbar – nur: Sie wollen sie nicht diskutieren, und das finden wir schade. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Letztes: Ich kann nicht aus der Sicht einer Lehrerin sprechen, aber aus der Sicht einer Mutter von schulpflichtigen Kindern. Und das, was mir da immer von der Regierungsbank aus gesagt wird – es werde immer mehr an allem –, das kann ich wirklich beim besten Willen nicht bestätigen! Es gibt in der Volksschule meiner Tochter – eine ganz normale öffentliche Volksschule, eine sehr gute Schule in Wien XII – für meine Tochter mittlerweile kein Sachkunde-Buch mehr und auch kein Deutsch-Buch. Es ist nicht da. Die Eltern kopieren irgendwelches Zettelwerk, und die Kinder laufen mit losen Blattsammlungen herum. Der Vorschul-Unterricht wurde dramatisch eingeschränkt, und der war wichtig: gerade für Kinder aus


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