ven Vorschläge, die wir bisher gehört haben –, außer bei der Landesverteidigung, denn unsere Sicherheit braucht uns offensichtlich nichts wert zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Politik: die eine, die, nur um nirgendwo anzuecken, möglichst alles unverändert lässt und daher eine Budgetpolitik nach dem Gießkannenprinzip vornimmt: Überall ein paar Tröpfchen mehr!, und eine andere Art der Politik, jene, die entschlossene Strukturmaßnahmen setzt, bei denen es dann aber zwangsläufig zu Verschiebungen der Budgetansätze a) zwischen den Ressorts und b) innerhalb der Ressorts kommen muss.
Diesbezüglich ist das Verhalten der Oppositionsparteien ein sehr durchsichtiges. Bezüglich aller gekürzter Budgetposten oder gleich bleibender Budgetposten erhebt sich ein großes Geschrei, denn jeder Budgetposten sollte ja wesentlich erhöht werden. Aber bezüglich der positiven Aspekte von Akzentverschiebungen gibt es entweder ein Madigmachen oder aber die Forderung, dass dies bei weitem nicht genug sei. Dies gilt insbesondere für das Kinderbetreuungsgeld – eine ganz wesentliche Weichenstellung in unsere Zukunft zugunsten der sozial Schwachen in unserem Lande.
Wenn Herr Abgeordneter Gusenbauer, den ich jetzt nicht mehr im Saal sehe – offenbar interessiert auch ihn, nachdem das Fernsehen abgedreht ist, die weitere Debatte nicht mehr –, betont hat, dass das, was in der Volksschule versäumt wurde, später im Leben nicht mehr nachholbar ist, dann möchte ich sogar noch einen Schritt weitergehen. Hohes Haus! Was in den ersten drei Lebensjahren versäumt wurde, ist im späteren Leben nicht mehr nachzuholen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diesbezüglich stellt das Kinderbetreuungsgeld einen ganz wesentlichen Schritt nicht nur in Richtung einer konstruktiven Sozialpolitik, sondern auch einer konstruktiven Bildungspolitik dar.
In dem Dringlichen Antrag, der heute unserer Sondersitzung zugrunde liegt, wird so getan, als wäre Österreich von einem Rückfall in den Analphabetismus bedroht. Dabei wird in den meisten der neun Punkte – ich habe sie hier vor mir – eigentlich nur genau das gefordert, was ohnehin vorgesehen ist oder was ohnehin der Fall ist.
Ich greife beispielhaft heraus: Punkt 2: Verbesserung der Integration Behinderter im Pflichtschulbereich und so weiter. – Hohes Haus! Österreich liegt an der Spitze Europas, und innerhalb von fünf Jahren wurden die diesbezüglichen Zahlen verdoppelt. – Punkt 4: Rascher Ausbau der IT-Arbeitsplätze in Schulen, Universitäten und Fachhochschulen. – Genau darüber, dass das der Fall ist, hat die Frau Bundesministerin bereits referiert.
Punkt 5: Ersatzlose Streichung der Studiengebühren. – Ich freue mich, dass Frau Kollegin Kuntzl noch hier ist, der ich nunmehr auf das antworten kann, was Sie mir geantwortet hatte. Sie hatte sehr zurückhaltend, was ich durchaus anerkennen möchte, darauf hingewiesen, dass es kein Wunder sei, wenn Gerhart Bruckmanns Sohn für Studiengebühren sei, denn "der Papa wird’s schon richten".
Ich repetiere, was mein Sohn mir gesagt hat. Er hat gesagt: Ich sehe nicht ein, dass die gesamten Kosten des mir zugute kommenden Universitätsbetriebes aus Steuergeldern der werktätigen Bevölkerung bezahlt werden sollen.
Dabei stoße ich auf eine wirklich merkwürdige Interpretation sozialdemokratischer Ideologie, denn offenbar sind Sie von der SPÖ für eine totale Umverteilung von den Werktätigen hin zum Bildungsbürgertum, und zwar auch in all jenen Fällen, in denen es der Papa sehr wohl richten kann! Ich komme da nicht mehr ganz mit.
Hohes Haus! Der nunmehr seitens der Bundesregierung und seitens Frau Bundesminister Gehrer vorgesehene Weg ist wesentlich gerechter, nämlich ab Herbst zunächst einen kleinen Beitrag zu den Kosten des Studienbetriebes von jenen, die vom Studium ja persönlich profitieren, zu fordern, dies aber selbstverständlich kompensiert durch ein gegenüber heute ausge