15.02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur festhalten, dass laut Schreiben der Frau Vizekanzlerin vom 16. März dieses Jahres an den Präsidenten des Nationalrates von Folgendem die Rede war: Es wurde das Thema genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss euch unangenehm sein! – Abg. Grabner: Jetzt hört einmal zu!), und dann heißt es weiter: Ich teile Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, hiermit mit, dass ich beabsichtige, zum genannten Thema eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG abzugeben.Frau Vizekanzlerin! Mit allem Respekt, Sie verwechseln dieses Haus mit der Kurhalle in Oberlaa. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wir sind hier nicht zusammengekommen, um uns eine derartige Wahlrede anzuhören, sondern um uns eine Erklärung der Frau Vizekanzlerin anzuhören. Dieses Thema haben Sie klar verfehlt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Klubobmann Kostelka, bitte.15.03
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch ich möchte mich nachhaltig gegen solche Parteitagsreden verwahren. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Meine Wortmeldung gilt aber insbesondere dem Umstand, dass es die Frau Vizekanzler in einer einmaligen Art und Weise für notwendig befunden hat, Mitglieder meiner Fraktion, den Parteivorsitzenden, aber auch eine Bundesgeschäftsführerin, persönlich anzusprechen und zu beleidigen, sie in Verbindung mit Gewalt und mit Bereitschaft zu Gewalt zu bringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Gegensatz zu Ihnen sagt sie die Wahrheit!) Das ist eine Vorgangsweise, die im Sinne der Geschäftsordnung klar zu ahnden ist, und ich ersuche Sie im Sinne der Geschäftsordnung, der Frau Vizekanzler einen Ordnungsruf zu erteilen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Mehr ist leider nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Weil sie die Wahrheit gesagt hat, deswegen soll es einen Ordnungsruf geben?!)15.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Westenthaler, bitte.15.04
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist schon interessant, welches Glaskinn Rot und Grün zeigen, wenn man ihnen den Spiegel der Gewalt vorhält, der ja offensichtlich voll zutrifft. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)Ich ersuche Sie, Herr Präsident, da nichts außer einer wahrscheinlich wirklich grundlegenden Irritation von Rot und Grün eingetreten ist, weil sie sich von dieser Gewalttätigkeit nicht distanzieren, einfach in der Tagesordnung weiterzugehen, weil sonst überhaupt nichts vorliegt.
Was Sie hier machen, nämlich einer Vizekanzlerin den Mund verbieten zu wollen, das ist einzigartig und nur Ausdruck Ihrer Dünnhäutigkeit und Wehleidigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
15.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über die Erklärung der Frau Vizekanzlerin. Die Frau Vizekanzlerin hat eine Erklärung abgegeben, wobei ihr laut Geschäftsordnung nicht untersagt ist, darin auch Bezug auf Aussagen oder Verhaltensweisen von Abgeordneten zu nehmen.Wenn in einem derartigen Fall beleidigende Äußerungen getroffen werden, so sind sie selbstverständlich zu ahnden. Ich habe keine derartige Beleidigung vernommen (Abg. Grabner: Weil du terisch bist da oben, genauso wie der Prinzhorn!), werde mir aber das Protokoll kommen lassen, und sollte sich herausstellen, dass eine beleidigende Äußerung gefallen ist, dann werde ich selbstverständlich geschäftsordnungsmäßig entsprechend verfahren.