Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 78

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Vorteil: Es hat Ihnen bisher in Ihrer Zeit in der Politik noch niemand den Vorwurf gemacht, dass Sie Anstand haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieses "Privileg" werden Sie auch heute nicht haben, denn diese Beflegelungen, die Sie heute hier von diesem Rednerpult aus zwei Frauen gegenüber, zwei Politikerinnen gegenüber losgelassen haben, war letztklassiges Macho-Dasein, das wir ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Bevölkerung kann jetzt ganz genau sehen, dass jene Damen, die da herinnen sitzen und sich sonst so einsetzen für Frauenrechte, gegen Macho-Verhalten, alle applaudiert haben (Zwischenrufe der Abg. Silhavy ), als Herr Edlinger seine hasserfüllten Reden und seine Flegeleien sowohl gegen die Frau Vizekanzlerin als auch gegen Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hier losgelassen hat.

Davon, Herr Edlinger, distanziere ich mich! Und ich entschuldige mich bei der Bevölkerung, ich entschuldige mich bei allen Frauen, die uns zuschauen, für Ihr Verhalten, Herr Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Edlinger und auch Herr Öllinger haben es kurz zustande gebracht – ich werde Ihnen aber nicht darauf hereinfallen –, von ihren Gewalttätigkeiten abzulenken, und zwar mit irgendeiner anderen Debatte. Sie haben hier behauptet, das seien doch alles so friedliche Demonstrationen, lauter anständige Demonstranten; das hat Herr Edlinger uns heute gesagt. Herr Öllinger hat überhaupt gemeint: Da passiert gar nichts, diese Demonstrationen sind doch gewaltfrei!

Es müssen wohl alle, die diese Bilder von der Opernball-Demonstration gesehen haben, eine Halluzination gehabt haben. – Ich habe diese Bilder mitgenommen, damit Sie sie noch einmal sehen und damit jene Menschen, die sie noch nicht gesehen haben, das auch im Fernsehen sehen können. (Der Redner hält großformatige Fotos in die Höhe und stellt diese dann einzeln vor sich auf das Rednerpult.) Das sind Ihre "gewaltfreien Demonstrationen": Feuer, Gewalt, verletzte Menschen, Sachbeschädigungen! Das sind Ihre Gewalttäter, das sind Ihre Kumpanen! (Abg. Edlinger: Das ist Ihr Stil! Das ist Ihre Sprache ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Hier sehen Sie: abgeschlagene Flaschen, mit denen auf Polizisten losgegangen wird. Vermummte Menschen, die losgegangen sind auf Polizisten. Das sind Ihre "gewaltfreien Demonstrationen"! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Lauter "anständige Menschen": mit der Flasche in der Hand ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren ! Ich bitte, einen entsprechenden Lärmpegel einzuhalten, sodass man den Herrn Abgeordneten Westenthaler bei seinen Ausführungen versteht! (Rufe bei der SPÖ: Ist wirklich nicht notwendig ...!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Mit Flaschen in der Hand, mit Waffen in der Hand, das sind Ihre Kumpanen. (Abg. Edlinger: Das ist sehr "stilgerecht"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Und jetzt wird es interessant: Wenn man dann noch weiß, dass der Wiener Bürgermeister am 1. Mai vergangenen Jahres sozusagen den Kampfruf für solche Aktionen gegeben hat, und zwar mit dem Ausspruch, diese Regierung müsse "aus dem Amt gejagt" werden, kann man erkennen, dass mit solchen Aufrufen der Wiener Bürgermeister eine Mitverantwortung dabei hat! Und das muss er auch verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Wiener Bürgermeister Häupl kennt ja die Gewaltszene schon. Er will ja in Wien mit den Grünen, eben nach dem 25. März, koalieren. Und da schicke ich ihm noch ein schönes, ein hochinteressantes, ein aufschlussreiches Bild. (Der Redner hält neuerlich ein großformatiges Foto in die Höhe und stellt dieses dann vor sich auf das Rednerpult.) Die "Frontline" der Demonstranten sehen Sie hier: vermummt, mit abgeschlagenen Flaschen in der Hand! Und wissen Sie, wer da steht? – Niemand anderer als die Abgeordnete der Grünen Petrovic. (Aha- und Oho-Rufe bei


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