ist. (Abg. Edlinger: Distanzieren Sie sich von den Äußerungen von Haider, dann reden wir weiter!)
Haben Sie sich, Herr Kollege Öllinger, dessen Aufrufe im Internet angesehen? – Da wird zur Ausübung von Gewalt aufgefordert. Da werden Anleitungen gegeben, wie man Autos und PKWs von Polizisten anzündet. (Abg. Silhavy: Was sagen Sie zu Haider, Herr Kollege Miedl?) Das ist nicht die Gewaltfreiheit, die wir meinen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen! Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Wissen Sie, wann Sie für mich glaubwürdig sind? – Dann, wenn Sie sich endgültig und ein für alle Mal von einem Außenminister Fischer distanzieren, der auf Polizisten, die auf dem Boden lagen, eingetreten hat, meine Damen und Herren! Das ist nicht die Gewaltfreiheit der Grünen, und Sie sind auch nicht glaubwürdig für mich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
"Die ÖVP schweigt und genießt die Macht." – Herr Edlinger, das war Ihr Vorwurf. (Abg. Dr. Mertel: Wann distanzieren Sie sich von Haider? Wann distanzieren Sie sich von Haider?) – Ich komme auch zu Ihnen, Frau Kollegin, haben Sie keine Sorge! (Abg. Dr. Mertel: Schön! Der "Intellekt" blüht heute wieder!) Jetzt möchte ich aber Folgendes sagen: Wir hatten im Jahre 2000 70 Drogentote in Wien. Über 200 Kilogramm Heroin hat die Polizei heuer schon sichergestellt, Frau Kollegin. Für mich ist das nicht zum Lachen, wenn es darum geht, über die Wiener Jugend und deren Zukunft zu reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei einem bedauerlichen und tragischen Unfall sind vor kurzem zwei Polizisten ums Leben gekommen, Frau Kollegin (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – verursacht von einem Lenker, der unter Drogeneinfluss stand. Frau Kollegin! Ich orte österreichweit eine Zunahme beim Drogenkonsum, wie wir sie in Österreich noch nie hatten. Österreichs Jugend rennt immer mehr illegalen Drogen nach und konsumiert sie leider auch.
Ich habe vor kurzem eine Diskussion – ich habe das schon im Justizausschuss erwähnt – mit Jugendlichen in einer Grazer Schule durchgeführt. Da meldete sich eine junge Dame zu Wort und sagte: Herr Abgeordneter! So dramatisch kann es mit den Drogen ja gar nicht sein, denn soweit ich weiß, hat die Wiener Gesundheitsstadträtin und Ärztin doch gesagt, dass man Drogen wie Cannabis und Haschisch eigentlich konsumieren könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Wir wissen ganz genau, dass das die Einstiegsdrogen sind, dass genau dort der Anfang vom Unheil beginnt. Wenn prominente Vertreter der SPÖ indirekt zum Drogenkonsum auffordern, dann ist das keine Absage von der Politik, die wir meinen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Satz zum Haider! Distanzieren Sie sich einmal! Das wäre gescheiter!) – Ich würde mir wünschen, dass sich die Gewerkschaft auch ein bisschen um die Drogenpolitik kümmert, das ist nämlich eine andere als jene, die wir meinen. (Abg. Dr. Mertel: Distanzieren Sie sich von Haider!)
Als ich vor kurzem einen Kollegen von der Drogenpolizei besucht habe, habe ich am Gang einen ganz jungen Menschen getroffen, der noch keine 14 Jahre alt war, er war noch nicht einmal im Stimmbruch. Seine Unterarme waren von Heroininjektionen zerstochen.
Meine Damen und Herren! Wer solche Dinge erlebt, kann einer Aufforderung zum Drogenkonsum nicht unwidersprochen zusehen. Das ist Gewaltausübung auf eine andere Art und Weise, da tragen wir alle Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ): die SPÖ, die Grünen, die ÖVP und die FPÖ. Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie vertreten, die Sie in Wien praktizieren, ist unmöglich die unsrige! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Haigermoser eingebracht hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.