Auch wenn sich im neuen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz einige Elemente finden, mit denen wir uns durchaus anfreunden können: Es wird Ihnen nie und nimmer gelingen, das "Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz neu" bildungspolitisch zu argumentieren oder zu begründen. Es ist und bleibt eine budgetpolitische Maßnahme. 1,2 Milliarden Schilling werden mit dem LDG eingespart, und kein einziger Schilling, meine Damen und Herren, wird für die angekündigte Bildungsoffensive verwendet, nicht für die Fremdsprachenoffensive und auch nicht für die Qualitätsoffensive. Das Gegenteil ist der Fall: Das Geld wird genommen, um Budgetlöcher zu stopfen. Somit trägt das LDG dazu bei, den praktizierten LehrerInnenabbau fortzusetzen.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben auf meine Anfrage im Budgetausschuss klargestellt, dass zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 allein im Pflichtschulbereich auf Grund des LDG 2 118 Planstellen eingespart werden. Vorsichtig geschätzt sind das etwa 3 000 Lehrerinnen und Lehrer, weil man ja mitrechnen muss, dass wir viele teilzeitbeschäftigte Lehrer – Vertragslehrer – haben. Dass diese Maßnahme im Pflichtschulbereich erst der Anfang ist, verschweigen Sie geflissentlich, denn auf Grund der Bestimmungen des Finanzausgleichs wird bis zum Schuljahr 2004/2005 ziemlich genau jene Zahl von 5 000 bis 6 000 Lehrerinnen und Lehrern erreicht sein, die es im Pflichtschulbereich nicht mehr geben wird, von der wir immer gesprochen haben.
Es wird – und das wissen Sie genauso wie wir alle – durch diesen LehrerInnenabbau zu einem massiven Qualitätsverlust im Unterricht und zu dramatischen Kürzungen von Bildungsangeboten kommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Erklär das! Erkläre, warum!)
Und damit Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, mir nicht auch heute wieder Panikmache und das Schüren von Ängsten und Unsicherheiten vorwerfen, lasse ich betroffene Eltern aus dem Bundesland Vorarlberg, aus dem Pflichtschulbereich, zu Wort kommen. Ich zitiere – Sie kennen das Schreiben, Frau Bundesminister, genauso wie Herr Klubobmann Khol und Herr Klubobmann Westenthaler, die jetzt beide nicht da sind –:
"Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir befürchten, dass die geplanten Verschlechterungen im Besoldungsrecht auf lange Sicht zu einer dramatischen Senkung des derzeit hohen Bildungsniveaus führen werden. Die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Bildungssystems dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir bitten Sie deshalb: Nehmen Sie als zuständige Ministerin alles, was in Ihrer Macht steht, wahr, um die geplanten Einbußen im Bildungsbereich rückgängig zu machen, um die leistungsgerechte Entlohnung der Pflichtschullehrerinnen und -lehrer sicherzustellen. Wehren Sie sich gegen ungerechtfertigte und pauschalierte Diffamierungen der Lehrerinnen und Lehrer in der Öffentlichkeit." – Zitatende.
Nun noch eine Bemerkung zum Abänderungsantrag: Damit wird versucht, älteren Lehrerinnen und Lehrern durch eine so genannte Sonderurlaubsregelung das vorzeitige Ausscheiden aus dem Lehrerberuf schmackhaft zu machen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie wissen ganz genau, dass während eines Sonderurlaubs der Lehrerdienstpostenplan gebunden ist, sodass der ursprüngliche Zweck, dadurch Platz für neue, junge Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, nicht erreicht wird.
Frau Bundesministerin! Ich kann diese Ihre Vorgangsweise weder verstehen noch gutheißen. Statt den Lehrerinnen und Lehrern für ihre jahrzehntelange wertvolle pädagogische Arbeit mit unseren Kindern Dankbarkeit und Lob zukommen zu lassen, wird ihnen zusätzlich noch die anteilige Belohnung – ich meine damit die Jubiläumszulage – vorenthalten. Außerdem müssen jene Lehrerinnen und Lehrer, die dieses Angebot – nach Ihrer Ansicht: hoffentlich – annehmen und in den Ruhestand treten, mit empfindlichen finanziellen Abschlägen für den Rest ihres Lebens rechnen, denn es kommt dadurch zu empfindlichen Pensionskürzungen. – Auch das, meine Damen und Herren, ist ein unschöner Bestandteil Ihrer so genannten Bildungsoffensive. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: So unseriös warst du schon lange nicht, Dieter!)
Frau Bundesminister! Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich, als Sie das neue Landeslehrer-Dienstrecht konzipiert und mit den Gewerkschaften verhandelt haben, alle diese Grausamkeiten wirklich so gewünscht haben. Aber ich vermute, Sie haben sich völlig dem Diktat