Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 49

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wir einen Schuldenberg, der so hoch ist wie in keinem anderen EU-Land. Um die Zukunft dieser Kinder abzusichern, gilt es, diesen Schuldenberg abzubauen. Und das tut diese Bundesregierung verantwortungsbewusst, im Gegensatz zu den Vorgängern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun, Herr Kollege Brosz – ich weiß nicht, ob ich das noch einmal machen werde –, setze ich mich das erste Mal mit dem flachen Inhalt Ihrer Rede auseinander.

Zum Ersten: Die Urabstimmung bei den Pflichtschullehrern hat nicht nur eine sehr breite Zustimmung zum Modell, das zwischen Regierung und Gewerkschaft, also den offiziellen Vertretern der Lehrer, ausgehandelt wurde, gebracht, sondern es wurde auch im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben, neben der Möglichkeit, sich für eine der beiden gesetzlichen Maßnahmen zu entscheiden, die Möglichkeit angeboten, sofort gewerkschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Tatsache ist, dass trotz dieser Möglichkeit 80 Prozent aller Lehrer – bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent – für dieses hier in Diskussion stehende Modell gestimmt haben. – Das zum Ersten, Herr Kollege Brosz.

Nun zum Zweiten: zu den Reallohneinbußen. Reden wir einmal über die Zahlen, und reden wir einmal über die AHS-Lehrer, die jetzt wieder einmal, weil in erster Linie von Grünen motiviert – ich habe diese Vorschläge, die Sie machen, mitgebracht, und das sind die einzigen; ich werde später noch darauf eingehen –, streiken wollen. Schauen wir uns einmal die Situation an: Sie steigen ein mit einem Bruttobezug von 26 402 S (Abg. Brosz: Wer? Wer?) und steigen aus mit einem Bruttobezug in der Gehaltsstufe 17 in der Höhe von 49 935 S.

Dazu gibt es eine Unzahl von leistungsorientierten Komponenten, die in Zukunft zur Auszahlung gelangen. Wie schaut es damit aus? Für Schulveranstaltungen zum Beispiel – Sie empfehlen ja: bestreiken wir alle Schulveranstaltungen, weil alles so ungerecht ist! – gibt es eine Tagesgebühr von 465 S, das ergibt pro Woche 2 790 S, und eine Betreuungszulage von 418 S pro Tag, das ergibt pro Woche 2 508 S. Das macht in Summe pro Woche 5 298 S zusätzlich zur normalen Entlohnung.

Oder schauen wir uns die Maturavorbereitung an, Herr Kollege Brosz – weil ja die Lehrer "so schlecht" bezahlt werden –: Ein Lehrer bereitet einen Monat lang drei Stunden je Woche fünf Kandidaten auf die Matura vor. Dafür erhält er zusätzlich zu seinem Grundgehalt folgende Bezahlung: für jede Stunde 2 768 S, das sind im Monat 8 304 S. Und für jeden Schüler gibt es einen Steigerungsbetrag von 356 S, das sind im Monat 1 780 S. Das heißt, zusätzlich zur normalen Entlohnung gibt es 10 084 S.

Oder: Für die Klassenvorstandstätigkeit gibt es 20 000 S pro Jahr zusätzlich zum Gehalt. Kustodiat: 16 000 S zusätzlich. Für eine Schiwoche – habe ich schon gesagt – 5 298 S, für Maturavorbereitung: 10 084 S.

Es besteht also die Möglichkeit, durch zusätzliche Leistungen zusätzlich 51 000 S zu verdienen. Herr Kollege Brosz, das sind Zahlen, die durchaus in Ordnung sind, und auch im Jahre 2001 zählt man mit diesen Gehältern durchaus zu den Besserverdienern in diesem Land. Es besteht also wahrlich kein Grund, zu streiken, und für die Grünen wahrlich kein Grund, die Lehrer aufzuhetzen mit Dingen wie der Aufforderung zu gezielter Krankmeldung der Pragmatisierten auf Grund von akuter Kreislaufschwäche beim Anblick des Gehaltszettels. – Das sind Ihre einzigen Vorschläge, die Sie in die Bildungspolitik einbringen, Herr Kollege Brosz! Das ist alles: Streikt, weil wir diese Regierung nicht wollen! Seid dagegen, weil wir das nicht wollen! – Obwohl die Mehrheit dafür ist. (Abg. Öllinger: Zurück in den Turnsaal, Herr Kollege Schweitzer!)

Und das ist ja das Problem: Sie können offensichtlich mit demokratischen Mehrheiten nicht umgehen. Sie können es nicht akzeptieren, wenn sich die Lehrer mit 80 Prozent für ein neues Dienstrecht entscheiden, und können nicht eine Regierung akzeptieren, hinter der ein Großteil der österreichischen Bevölkerung steht. (Abg. Öllinger: Welcher Großteil?) Sie wollen Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht zur Kenntnis nehmen! Das ist Ihr Problem. Sie haben mit der Demokratie ein Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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