auch die Berechnungen, die dem Sozialministerium gegeben wurden –, ob ich die Ersatzzeiten beitragsseitig oder leistungsseitig berechne, erklären Sie mir, Herr Kollege Böhacker, mit dem gesunden Hausverstand, der auch einem Steuerberater zuzumuten ist, warum bei sinkenden Arbeitslosenzahlen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für die Pensionsversicherung steigen! Sie wissen, Herr Staatssekretär, dass das nicht zusammenpassen kann. Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen und daher auch die Ersatzzeitenabgeltung steigt, dann müssten die Leistungen für die Pensionsversicherung steigen. Aber Sie sind es doch und die Bundesregierung und die Koalitionsparteien, die uns ein um das andere Mal erklären, die Arbeitslosigkeit gehe stark zurück – und daher müsste auch die Ersatzzeitenabgeltung zurückgehen. Das tut sie nicht.
Erklären Sie mir, Herr Staatssekretär, da Sie mir ja im Ausschuss schon die entsprechenden Zahlen versprochen haben, warum beim Kinderbetreuungsgeld keine Ersatzzeitenabgeltung vorgesehen ist! Erklären Sie mir das! Dann sage ich Ihnen einen Satz: Das Kinderbetreuungsgeld von heute sind die fehlenden Pensionszahlungen von morgen. Das ist die Antwort auf Ihr Kinderbetreuungsgeld.
Es ist eine unglaubliche Zumutung, aber bezeichnend, wenn die Bundesregierung dem Hauptausschuss des Nationalrates dann einen Beschluss vorlegt, in dem es heißt:
"Die Bundesregierung wird ersucht, beim Europäischen Rat in Stockholm die österreichische Strategie einer offensiven Familienpolitik, wie sie zuletzt mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes dokumentiert wurde" – ich lese das andere nicht vor, da kommt dann auch noch die "hervorragende" Vorsorge für die Pensionen vor –, "in die Evaluierung der Lissabon-Strategie und in die Beratung der weiteren Vorgangsweise einzubringen, wobei auch weiterhin die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingefordert werden soll." – Das ist ein Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrates.
Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass das ein Wortungetüm ist, heißt das nichts anderes als: Wir in Österreich klopfen uns deswegen auf die Schulter, weil wir ein Kinderbetreuungsgeld haben, von dem wir noch nicht wissen, wie es konkret aussehen wird, aber wir schlagen es ganz Resteuropa vor. Wir sind so toll im Bereich der Familienpolitik. Darum gehen wir nach Österreich zurück und sagen, denen in Europa haben wir es aber ordentlich gezeigt. Wir sind super! Wir wissen nicht, was kommen wird, wir wissen nicht, wie wir das in zehn Jahren im Bereich der Pensionen finanzieren wollen, aber wir sind super. Wir haben keine Ahnung. – Das ist die Politik dieser Bundesregierung.
Da könnte ich noch eines draufsetzen, und zwar das, was Sie jetzt heute wieder rund um den Ministerrat am Beispiel der Ambulanzgebühren vorgeführt haben, dass Sie nämlich noch immer nicht wissen, was Sie eigentlich schon längst wissen sollten, nämlich dass die alte Regelung bürokratisch war, dass das, was Sie als die neue Regelung erklären, nicht minder bürokratisch, aber vor allem für die Leute eine Belastung ist und keineswegs irgendeinen Lenkungseffekt haben wird, den Sie auch inzwischen gar nicht mehr behaupten, aber zu behaupten vorgegeben haben.
Wenn Sie des Weiteren dann vor dem Ministerrat etwas anderes erklären – wie etwa Minister Haupt – als nach dem Ministerrat, dann zeigt sich einmal mehr, dass Sie nicht einmal so einfache Dinge wie die Ambulanzgebühren, bei denen wir Ihnen schon vor einem Jahr gesagt haben: Das ist bürokratisch, das geht nicht, das können Sie so nicht machen, wie Sie das geplant haben! – ich kann mich noch sehr gut an die Debatte im Sozialausschuss erinnern –, schaffen. Und dann werden Sie es umso weniger beim Kinderbetreuungsgeld schaffen, mit dem Sie nach Stockholm gefahren sind, um sich auf die Schultern zu klopfen, dass Sie ein tolles Kinderbetreuungsgeld haben, von dem Sie nicht wissen, wie es funktioniert.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie das bei den Ambulanzgebühren nicht schaffen, wenn Sie das beim Kinderbetreuungsgeld nicht schaffen, dann sollten Sie eigentlich die Konsequenz daraus ziehen und in sich gehen.