b) Nach Z 1 wird folgende Z 2 eingefügt:
"2. Nach der Ziffer 21 werden folgende Ziffern 22 und 23 neu eingefügt.
,22. beim Voranschlagsansatz 1/40108 bis zu einem Betrag von 100 Millionen Schilling für die Beschaffung moderner Nachtsichttechnik und für die Verbesserung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überwachung der EU-Außengrenze im Osten, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen sichergestellt werden kann;
23. beim Voranschlagsansatz 1/61208 bis zu einem Betrag von 45 Millionen Schilling für Maßnahmen im Zusammenhang mit grenznahen Kernkraftwerken, wenn die Bedeckung in Höhe von 20 Millionen Schilling durch Ausgabeneinsparungen und/oder Mehreinnahmen im Ressortbereich und in Höhe von 25 Millionen Schilling durch sonstige Ausgabeneinsparungen und/oder sonstige Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.‘"
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Damit ist gesichert, dass die Umsetzung der Vereinbarung von Melk auch entsprechend finanziert wird und dass die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Krško auch weiterhin finanziell bedeckt werden.
Meine Damen und Herren! Zum Budgetbegleitgesetz: Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Finz, haben den österreichischen Bürgern für 2002 einen Belastungsstopp versprochen. Diese Bundesregierung hat diesen Belastungsstopp nicht nur versprochen, sondern wird ihn auch umsetzen. Allein dieses Budgetbegleitgesetz ist der in Zahlen und Worte gegossene Beweis, dass es im Jahr 2002 zu keinen neuerlichen Belastungen für die Bürger kommen wird. Das ist Reformpolitik dieser Bundesregierung!
Wenn Frau Kollegin Bures heute hier von einem Schlusspunkt im Zusammenhang mit diesem Budgetbegleitgesetz spricht, dann hat sie unbewusst Recht gehabt. Es ist ein Schlusspunkt, es gibt keine neuerlichen steuerlichen Belastungen.
Wenn sie aber andererseits immer wieder die Belastungen und Sanierungsmaßnahmen aufzuwärmen versucht, dann darf die Sozialdemokratie in aller Kürze daran erinnert werden, was sie im Strukturanpassungsgesetz so an Grauslichkeiten beschlossen hat.
Der allgemeine Steuerabsetzbetrag wurde eingeschliffen und über einem Einkommen von 500 000 S abgeschafft. Die Sonderausgaben wurden um die Hälfte gekürzt. Bei den Überstunden wurde ein Höchstbetrag von 590 S eingeführt, der steuerfrei bleibt. In Zeiten wie diesen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht und die Fleißigen und Tüchtigen mehr arbeiten wollen, werden diese heute auf Grund der Maßnahme der SPÖ-Finanzminister noch nachträglich bestraft.
Die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes wurde durch die Sozialdemokratie massiv verschlechtert! Die Freibetragsbescheide für die Lohnsteuerpflichtigen wurden zwei Jahre ausgesetzt. Die Lohnsteuerpflichtigen, die Arbeiter und Angestellten, haben die Reformen der sozialdemokratischen Finanzminister finanzieren müssen. Die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen wurden angehoben.
Für die Jahre 1996 und 1997 wurden die Verlustvorträge zu 100 Prozent ausgesetzt. Jetzt regen Sie sich auf, weil die Verlustvorträge nur mehr zu 75 Prozent abzugsfähig sind. Die Mietzinsrücklage wurde abgeschafft, was zu einer Verteuerung der Mieten geführt hat. – Maßnahme der Sozialdemokraten! Die Sparbuchsteuer wurde von 22 auf 25 Prozent erhöht. Das betraf vor allem die kleinen Sparer. 25 Prozent ist für einen Großverdiener ein super Steuersatz; für den kleinen Sparer sind 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf Zinsen eine durchaus hohe Belastung.
Der Abschreibungssatz bei den PKWs wurde für die Firmen auf 12,5 Prozent reduziert. Die Vorsteuerabzugsmöglichkeiten für Steuer-LKWs wurden eingeschränkt. Sie von der Sozialdemokratie haben eine Steuer auf Strom und Erdgas eingeführt, eine Energiesteuer, die überwiegend