Ein wesentliches Problem ergibt sich daraus, dass die Konzeption keinerlei Rücksicht auf die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes nimmt (Abg. Böhacker: Kollege Kiermaier! Falsche Rede!), dass sich auf Grund der großen Ankaufssummen in den meisten Bereichen die Verpflichtung ergibt, EU-weit auszuschreiben. (Abg. Haigermoser: Falsche Rede, Kiermaier!) Dass das eine enorme Verschlechterung unserer Chancen bedeutet, ist wohl jedem klar.
Ich möchte dies nur anhand eines Beispiels, und zwar aus dem Buch- und Papierhandel, aufzeigen. Wenn zum Beispiel die Schulbücher und der gesamte Schulbedarf zentral beschafft werden, so sind das enorme Mengen. Geht man nach der vorhin erwähnten Philosophie vor, ergeben sich für das Schulbuch tatsächlich entsprechende Verbilligungen. Nur: Der Papierhandel auf dem freien Land gehört nicht gerade zu den florierenden Branchen, und nicht zuletzt durch die allseits bekannten Ketten – Namen darf man hier ja keine nennen – hat es der Papierhandel nicht gerade sehr leicht. So manche Buchhandlung hat deshalb schon für immer ihre Pforten geschlossen.
Die Schulbuch-Aktion hat bewirkt, dass ein dadurch in den Sommer- und Herbstmonaten erzieltes Umsatzplus bei den meisten jenen Polster geschaffen hat, den sie benötigen, um die 13. und 14. Gehälter in ihren Betrieben auszahlen zu können. Was passiert, wenn in einem kleinen Ort das Papiergeschäft beziehungsweise die Buchhandlung schließt? Wo kaufen die Schulkinder oder die Eltern all die Kleinigkeiten ein, die sie das ganze Jahr über brauchen, die keine großen Umsatzsummen bringen, aber notwendig sind?
Dass sich diese Beispiele nicht nur auf den Buch- und Papierhandel beziehen, ist klar. Und was die Verteilung der in Zukunft zentral eingekauften Waren betrifft: Diese ist ja auch nicht gerade gratis und nicht unproblematisch. In manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist man genau aus diesen Gründen wieder davon abgekommen, so zum Beispiel bei der Bundesbahn, wo es eine Zeit gab, in der die Beleuchtungskörper zentral eingekauft wurden und ein Bediensteter von Waidhofen an der Ybbs nach Amstetten fuhr, um eine Leuchtstoffröhre abzuholen, oder die Gendarmerie die Kugelschreiber und Taschenlampenbatterien beim BGK abholen musste. Als man dann die Materialien brauchte, waren die Kugelschreiber eingetrocknet und die Taschenlampenbatterien kaputt. – Das ist also nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss.
Diese kuriosen Geschichten könnte man fortsetzen. (Abg. Böhacker: Die sind wirklich kurios!) Inzwischen hat man im öffentlichen Dienst bereits darauf zurückgegriffen, das Pouvoir der örtlich Verantwortlichen entsprechend zu erhöhen, sodass diese Problematik nicht mehr gegeben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was meine Freunde und mich weiters sehr stört, ist die Konstellation dieser dem Finanzminister weisungsgebundenen Gesellschaft. Vier Mitglieder hat dieser Aufsichtsrat, die wiederum von Minister Grasser bestimmt werden – natürlich völlig unparteiisch, wie wir es von dieser Regierung ja gewöhnt sind. Diese vier Mitglieder bilden mit dem Vertreter des Ministeriums die so genannte Generalversammlung. Spitze ist das! Vier und der vom Minister "Verordnete" bilden die Generalversammlung!
Allerdings gibt es auch einen Beirat, der jedoch nur empfehlenden Charakter hat und ein eher stumpfes Instrumentarium darstellt.
Ein weiteres Problem sind die Verzeichnisse der Lieferantenadressen, die erstellt werden. Damit wird eine Bevorzugung geschaffen, die unserer Meinung nach nicht statthaft ist. Es wird interessant sein zu beobachten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieweit diese Vorgangsweise mit dem EU-Recht konform gehen wird.
Meine Redezeit ist leider aus, aber die Probleme, die Sie mit diesem Gesetz schaffen, werden sicherlich nicht aus sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Ihre Redezeit ist nicht aus! Ihre Rede ist aus!) Sie geben vor, die Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen zu sein. Wenn Sie dieses Gesetz beschließen, bestätigen Sie jedoch einmal mehr, dass Sie das spätestens seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung nicht mehr sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
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