Ich wünsche den Initiatoren für die Rettung des Schönbrunner Bades, die nun auch schon 5 000 Unterschriften gesammelt haben, viel Erfolg für ihre Bürgerinitiative, weil ich glaube, dass es erstens für die Menschen wichtig wäre, dass sie dort schwimmen können – es waren ja 50 000 Personen, die dieses Bad frequentiert haben –, und weil einfach der Erhalt auch in Bezug auf denkmalschützerische Aspekte wichtig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
Bei der Petition Nr. 9 geht es um die Lärmplage der Anrainer der Inntal-Autobahn im Erler Gemeindegebiet. Das ist mir auch ein persönliches Anliegen. Ein besonderes Anliegen sind mir prinzipiell alle Maßnahmen, die die verkehrs- und transitgeplagte Bevölkerung betreffen. Ich kann sagen, ich bin wirklich lange Aktivistin gewesen und habe auch einiges unternommen, um Verkehrslärm hintanzuhalten. Dass es uns in Innsbruck gelungen ist, wirklich Lärmschutzmauern zu errichten, aufzustocken, Viaduktbögen entlang der Bahn zu errichten, das verdanken wir – und ich sehe ihn hier gerade – dem damals zuständigen, ehemaligen Minister Einem. Er hat uns dabei sehr geholfen, und er hat damit der Innsbrucker Bevölkerung in dieser Hinsicht sehr geholfen. Das war wirklich bürgernahe Politik, und dafür möchte ich ihm auch noch einmal danken! (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang ist aber auch anderen zu danken, und zwar findet man dafür auch ein offenes Ohr bei den zuständigen Herren der ASFINAG, auch beim Amt der Tiroler Landesregierung und bei den zuständigen Beamten in den Ministerien. Sie werden dazu wahrscheinlich noch etwas sagen, Frau Abgeordnete Haller. Ich wünsche dieser Initiative in Erl wirklich viel Erfolg und wünsche mir, dass die Menschen dort trotz allem – das sage ich, weil diese Initiative ja bereits über die Grenze hinausgeht – zu einer Lärmschutzmauer und damit zu einem ruhigeren Schlaf kommen, denn das ist wichtig für die Tiroler Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte über die verschiedenen Bürgerinitiativen, die im Ausschuss vorliegen, sagen. Eine haben wir schon behandelt, das war die Bürgerinitiative Nr. 7 von Maximilian Jäger betreffend Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen, Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechts.
Es tut mir Leid, dass wir im Ausschuss keine Mehrheit erzielen konnten. Damit hätte auch diese Bürgerinitiative einem Ausschuss zugewiesen werden können. Ich glaube, dass sie es schon wert gewesen wäre, sie einem Ausschuss zuzuweisen.
Was mir auffällt, ist, dass in der letzten Ausschusssitzung sehr viele Bürgerinitiativen und Petitionen zum Thema Bildung, zum Thema Bildungsabbau, zum Thema Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen bei uns eingelangt sind.
Ich hoffe, dass es zu dieser Enquete kommt – sie ist ja schon angekündigt worden –, und ich bitte die Regierungsparteien, dass man mit allen Fragen in Bezug auf die Bildung sehr achtsam umgeht. Es darf keine Kehrtwende in diesem Bereich geben, sondern den Eltern, den Schülern und Schülerinnen muss geholfen werden, sie sollten nicht mit Studiengebühren, mit erhöhten Klassenschülerzahlen und so weiter konfrontiert werden. Es kann doch nicht so sein – ich denke jetzt an die Studiengebühren –, dass es eine Frage des Geldes ist, ob ich einen Studienplatz erreiche, und nicht eine Frage der Intelligenz. Das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wer heute am Bildungssystem spart, hat für morgen dem Wirtschaftsstandort geschadet und hat unserer Jugend, unserer Zukunft, einfach die Zukunftschancen genommen. Das würde ich schade finden! Daher noch einmal ein Appell an Sie und an Ihre Einsicht. Sie werden sehen, die Wähler und Wählerinnen danken es einem nicht, wenn gegen sie regiert wird. Nehmen Sie die Sorgen der BürgerInnen ernst! Sparen Sie nicht an der Bildung! Sparen Sie nicht an den jungen Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
18.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend
(den Vorsitz übernehmend): Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.