Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 135

Liberalen unterstellt, dass durch den Lauschangriff und durch die Rasterfahndung elementare Menschenrechte in Österreich verletzt würden.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss wohl darauf hingewiesen werden, dass die gesetzlichen Grundlagen für diese notwendigen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung unter Federführung eines sozialistischen Innenministers und auch eines sozialdemoratischen Bundeskanzlers beschlossen wurden.

An der Notwendigkeit der effizienten Bekämpfung einer zunehmenden organisierten Kriminalität kann, glaube ich, heute kein vernünftiger Mensch zweifeln.

Gewundert hat uns allerdings das Verhalten der Sozialdemokraten im Ausschuss. Die SPÖ hat sich von einem Gesetz distanziert, das von Schlögl und Klima unterschrieben worden ist. Das allein zeigt uns aber, wie weit die Sozialdemokratie in das links-linke Spektrum abgerutscht ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Regierungsparteien werden aber – und daran ist nicht zu zweifeln – wirksame Gesetze weder verschlechtern noch außer Kraft setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat ihm wer anderer geschrieben! Das ist der Punkt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist – und wir haben ja heute schon über den Bildungsbereich debattiert – schon bezeichnend, dass sich Bürgerinitiativen mit Bildungsfragen auseinander setzen müssen, wo doch diese neue Bundesregierung angeblich alles für die Bildung macht.

Ich möchte aber vorweg der Abgeordneten Gatterer Recht geben, wenn sie sagt, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein sehr wichtiger Ausschuss wurde, und ich möchte sie auch daran erinnern, dass wir auf Grund der Bürgerinitiative Nr. 6 im Unterrichtsausschuss doch einen Vierparteienantrag beschließen konnten, der die Einrichtung von Schülerberatern auch an Berufsschulen zum Inhalt hat. Wir werden uns morgen hier im Plenum mit dieser Frage auseinander setzen. Ich möchte aber schon festhalten, dass bereits seit vielen Jahren diese Schülerberatungstätigkeit an Berufsschulen, sagen wir es einmal sehr salopp, aus der Notwendigkeit heraus freiwillig und gratis von den Berufsschullehrerinnen und -lehrern durchgeführt worden ist, und dafür ist ihnen auch herzlich zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber heute mit der Bürgerinitiative Nr. 7 befassen, die sich für den Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen ausspricht. Wenn wir dieses Problem von meinem Vorredner als mehr oder weniger nicht existent geschildert bekommen haben, so möchte ich doch einige Dinge ins rechte Lot rücken.

Wir haben von dieser Bundesregierung über die Länder einen Finanzausgleich verordnet bekommen, der sehr wohl in die Schulen und in die Bildung eingreifen wird. Wir haben heute schon gehört, dass Hunderte, ja Tausende Dienstposten im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen bis zum Jahre 2004 nicht mehr vorhanden sein werden. Und das ist ein Bildungsabbau, das ist ein Qualitätsverlust!

Ich darf nur in Erinnerung rufen: Wir werden Probleme haben im Bereich der Integration. Wir haben bereits die Probleme im Bereich der Fremdspracheninitiative. Native speakers wird es immer weniger geben, zum Teil werden diese bereits jetzt von den Elternvereinen bezahlt. Man muss sich einmal vorstellen, was das für eine öffentliche Schule bedeutet, wenn bereits Privatinitiativen das bezahlen müssen, was eigentlich das Normalste und Logischste der Welt ist, nämlich die beste Ausbildung für unsere Kinder!