12. Punkt:
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen13. Punkt: Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
14. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen
15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
16. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 308/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada
17. Punkt: Bericht über den Entschließungsantrag 113/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Ratifikation des Internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 11
Geschäftsbehandlung
Ersuchen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, gemäß § 12 der Geschäftsordnung in Zukunft die geschlechtsspezifische Form der Funktionsbezeichnung zu verwenden 11
Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Zuweisung beziehungsweise der weiteren Behandlung des Antrages 412/A:
Dr. Alexander Van der Bellen 30
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der Zuweisung von Anträgen 32
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 33
Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer: