zu hoffen und zu träumen gewagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Hybris wird – das ist bei den alten Griechen nachzulesen – alle verschlingen, die sich ihrer nicht erwehren können! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )
Zum Kapitel Amtsverschwiegenheit: Es ist so, dass der Inhalt von gerichtlichen Akten, mehr aber noch die Tagebücher der Staatsanwaltschaft, etwas sind, was verschwiegen bleiben soll (Abg. Dr. Kostelka: Aus gutem Grund ...!) und verschwiegen bleiben muss und auch verschwiegen bleibt, denn sonst kommt als Nächstes irgendjemand – von welcher Fraktion auch immer – drauf und möchte wissen, was in einem Akt drinnen steht, der ein Zivilakt ist. Er will dann wissen, was irgendjemand in seinem Scheidungsakt stehen hat, was in irgendeinem anderen Akt, vielleicht sogar über ein Verfahren, von dem die Öffentlichkeit aus irgendwelchen Gründen ausgeschlossen gewesen ist, steht.
Das heißt, der Minister hat sich ganz zu Recht darauf berufen, dass er über den Inhalt von Gerichtsakten (Abg. Dr. Khol: Richtig!), aber auch über den Inhalt der Tagebücher der Staatsanwaltschaft hier nicht aussagt (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) – wenn ich davon absehe, dass es ihm obläge, überhaupt nicht auszusagen. Wenn er sich da herstellt und sagt: Ich sage nichts!, dann wird man das zu beurteilen haben, aber er wird nicht dazu gezwungen werden können, irgendetwas zu sagen.
Einer meiner Vorredner – ich glaube, es war Kollege Jarolim – hat zweimal den Ausdruck "peinlich" verwendet. (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam"!) – Bitte? (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam", nicht Jarolim! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Das wollte ich gerade sagen.
Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)
Darüber hinaus war der Chef von "Euroteam", Stuhlpfarrer, auch sein parlamentarischer Mitarbeiter. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Als man ihm das vorgehalten hat, ist er nicht etwa in sich gegangen! Er hat zwar seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss zurücklegen müssen, aber im Übrigen hat er in Bezug auf denjenigen, der aufgezeigt hat, was da für ein Skandal dahinter ist, jene Frage gestellt, die wir immer wieder aus dieser Ecke hören (Abg. Dr. Jarolim: ... Khol ...!): Wieso weiß der das? Wieso darf der das wissen? Wieso darf er das sagen? – Das war peinlich, und nicht das, was sich heute hier abspielt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber ich kann Sie auch in Bezug auf einen weiteren Punkt beruhigen: Wenn ich heute vor allem aus dem Munde von Frau Kuntzl gehört habe, die Causa sei das Tagesgespräch bei den Leuten, es herrsche große Aufregung in der Öffentlichkeit und Empörung unter den Bürgern, dann darf ich ihr sagen: Beruhigen Sie sich! Niemanden interessiert diese Geschichte! Die interessiert nur Sie, die Sie sie wieder aufblasen wollen. Es ist die Luft heraußen, und jetzt bemühen Sie sich, sie wieder hineinzubringen.
Sie verfolgen ja eine Doppelstrategie: Entweder es gelingt Ihnen, das Feuer wieder anzufachen und erneut eine Affäre daraus zu machen, oder aber Sie haben die Dolchstoßlegende. Sie können entweder sagen: Die sind alle schuldig, es ist uns gelungen, das wieder anzuheizen, und die einen sind verurteilt worden und die anderen vielleicht nicht!, oder Sie können sagen: Sie waren alle schuldig, aber der Missbrauch des Rechtsstaates hat bewirkt, dass sie nicht verurteilt worden sind! – Das ist die Doppelstrategie, die Sie da heute verfolgen!