Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 151

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

euch!), instrumentalisiert wurde für eure Zwecke. Es ist für uns unerträglich gewesen, wie eine Woche vor der Wahl plötzlich eine Justiz-Person geredet hat, geschwätzig wurde und sich hat instrumentalisieren lassen. Es ist das für uns unerträglich gewesen.

Jene, die das veranstalten, schädigen das Ansehen der Justiz, wie zum Beispiel mit einem Gutachten (Abg. Öllinger: Für uns ist es unerträglich, wenn ein Justizminister schweigt!), in dem nichts von dem drinsteht, was den Zeitungen mitgeteilt wurde, das plötzlich aufgespielt wurde.

Sie, meine Damen und Herren, schaden mit derartigen Instrumentalisierungsversuchen der Justiz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Dann macht einen Untersuchungsausschuss!)

17.46

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlung über den 5. Punkt der Tagesordnung betreffend den österreichischen Familienbericht wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Binder. Ich erteile es ihr.

17.46

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zur Tagesordnung, zum Familienbericht 1999.

Lassen Sie mich feststellen, dass dieser Bericht sehr umfassend ist, denn er enthält nicht nur die demographischen Entwicklungen, sondern auch rechtspolitische, wirtschaftliche und vor allem familienpolitische Themen und gibt diesen Themen, die wissenschaftlich untersucht wurden, einen breiten Raum.

Die Kurzfassung, meine Damen und Herren, mit der wir zu allererst im Ausschuss abgespeist wurden, hat bei weitem nicht jene Qualität und Aussagekraft wie der umfangreiche tatsächliche Bericht.

Der Inhalt ist eine wissenschaftliche Grundlage, und ich gebe meinen Vorrednerinnen Recht, die meinen, dass die politischen Entscheidungen hier im Parlament gefällt werden. Festhalten möchte ich aber, meine Damen und Herren, dass sich der Stellenwert der Familie im vergangenen Jahrzehnt wenig geändert hat, dass aber trotzdem ein gewisser Wandel feststellbar ist: Es gibt weniger Kinder, weniger Eheschließungen und mehr Scheidungen!

Der Soziologie Rudolf Richter spricht von keinem Bedeutungsverlust der Familie, wohl aber von einem Bedeutungsverlust der Ehe.

Die logische Konsequenz, meine Damen und Herren, ist, die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen zu respektieren, zu akzeptieren und unterschiedlichste Hilfestellungen anzubieten. Ich bin der Meinung – und darin stimme ich mit Ihnen überein, Frau Kollegin Lunacek –, es kommt auf die Qualität des Zusammenlebens an. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

In diesem Bericht ist auch festgehalten, dass Partnerschaften einen hohen Stellenwert haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage, dass es keine bestimmten Rollen- und Verhaltensmuster mehr gibt, sondern dass es zu so genannten Aushandlungsfamilien gekommen ist.

Von der Ebene der Erwachsenen zurück zur Ebene der Kinder. In diesem Zusammenhang möchte ich, meine Damen und Herren, auf die Bemerkung von Frau Kollegin Steibl eingehen und diese auf das Allerschärfste zurückweisen! Frau Kollegin Steibl, ich habe immer geglaubt,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite