Wenn man in diesem Bereich von Liberalisierung spricht, so ist das aus meiner Sicht etwas, was man sich da oft nicht ganz klar vor Augen führt. Kollege Miedl hat ja hier – das möchte ich gerade in Richtung der Kollegin Wurm sagen – von einem Vater gesprochen, der sich viel zu spät mit den Problemen seines Sohnes beschäftigt hat. Kollege Miedl hat aber wirklich nicht verlangt, dass die Mütter zu Hause bleiben sollten, sondern hat klar aufgezeigt, dass sich dieser Vater – eben oft die Eltern oder die Gesellschaft überhaupt – viel zu spät mit seinem Sohn, mit diesem Jugendlichen befasst hat.
Was eine Liberalisierung in diesem Bereich anlangt, sollte man schon bedenken, dass man da eigentlich den Schluss ziehen könnte, dass man sich sehr oft nicht mit den Problemen des Jugendlichen, mit seinen Ängsten, seinen Sorgen und Zweifeln auseinander setzen möchte, sondern diesem sozusagen bedeuten würde: Nimm die Droge, wenn du unglücklich bist, das schadet nicht! – Aber das bitte ist nicht unser Zugang zur Drogenproblematik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer will das?)
Indem man Drogen anbietet – auch Cannabis – und sagt, das ist eigentlich nur eine weiche Droge (Abg. Edlinger: Aha, deshalb hat die Frau Partik-Pablé im Wahlkampf junge Menschen zum Tschechern eingeladen!), versucht man, mit diesen Drogen gleichsam eine Illusion von Freiheit zu verkaufen. Man verkauft also mit Drogen die Illusion, ein Problem lösen zu können. Man verkauft mit den Drogen die Illusion, stark, erwachsen und mutig zu sein. In Wirklichkeit jedoch – seitens der Jungen ÖVP wurde das einmal sehr treffend gesagt – wird jeder, der sich mit Drogen einlässt, von diesen Drogen betrogen. Das muss uns allen bewusst sein!
Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, um eben in der Prävention noch mehr zu tun, um noch mehr Hilfe zu leisten.
Wir wissen heute, dass Drogensüchtige – und seien sie noch so müde – alle Kräfte aufwenden, um sich Drogen zu beschaffen, und deshalb kommt es eben sehr oft zu kriminellen Handlungen.
In diesem Zusammenhang möchte ich an Kollegin Wurm, die im Moment nicht anwesend ist, appellieren und zu ihrer Haltung sagen, sie möge in diesem Zusammenhang auch über Folgendes nachdenken: Zum Zwecke des Frauenhandels werden beispielsweise viele Frauen unter Drogen gesetzt, werden durch Drogen gefügig gemacht und zur Prostitution gezwungen! Darüber wurde hier noch gar nicht gesprochen. Das ist jedenfalls ein ganz großes Problem, das man da auch sehen sollte.
Wir wollen jedenfalls, dass es in Zukunft kein Mitleid mit Großdealern gibt; dazu bekennen wir uns. Wie schon gesagt: Diese Drogenhändler machen ihr Geschäft nicht nur mit Drogen, sondern auch mit Menschen- beziehungsweise Waffenhandel. Wir müssen daher alles daransetzen, dies zu bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da dieser österreichischen Bundesregierung hier immer so eine Law-and-Order-Politik vorgeworfen wird, möchte ich nur auf Folgendes hinweisen: Wir stehen da bitte vollkommen im Einklang mit der UN-Politik, ebenso im Einklang mit der Drogenpolitik vieler anderer EU-Länder.
Da meine Redezeit sich bald dem Ende zuneigt, möchte ich nur noch kurz – weil hier immer wieder Holland als großes Vorbild in der Drogenpolitik darzustellen versucht wird – auf einen "Presse"-Artikel vom 15. März 2000 hinweisen, in dem es in Bezug auf Holland heißt: "Liberale Drogenpolitik gescheitert."
Und weiters: "Der freizügige Umgang Den Haags mit Rauschgift gilt als gescheitert. Die Bilanz nach 25 Jahren liberaler Politik ist erschreckend." – Zitatende. (Abg. Miedl: Genau, das ist es!)
Man muss sich auch vor Augen führen, dass in den Niederlanden die Zahl der Drogensüchtigen, auch im Falle schwerer Drogen, in Europa – und das gleich nach den US-Zahlen – am höchsten ist. (Ruf bei der SPÖ: Könnten Sie uns Ihre Quelle verraten?)
Sie können sich das gerne ansehen; das geht zurück auf eine Studie des amerikanischen Drogenforschers Larry Collins, der sagte: