Was wir wollen, ist eine weitgehend drogenfreie Gesellschaft. (Abg. Mag. Wurm: Alkohol!) Das ist das Ziel, das wir auch mit dieser Regelung verfolgen.
Diese Regelung ist nichts anderes als ein neuer, wichtiger Schritt einer Drogenpolitik mit einem klaren Konzept und auch mit einem erkennbaren Profil, meine Damen und Herren. Das ist es, worum es geht. (Abg. Mag. Wurm: 1 000 Tote wegen Alkohol haben wir! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Prost, Herr Kollege!)
Zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen sage ich Ihnen Folgendes: Frau Kollegin Stoisits hat diese Enquete bemüht, die da stattgefunden hat, und auch versucht, Herrn Professor Burgstaller sozusagen für ihre Position zu instrumentalisieren. Aber wie meistens, Frau Kollegin Stoisits, haben Sie auch hier nur halb zitiert und haben Sie auch hier Positionen von ihm vereinnahmt, die er in dieser Eindeutigkeit, wie Sie das hier vorführen wollten, nie zum Ausdruck gebracht hat. Im Gegenteil, meine Damen und Herren!
Herr Professor Hauptmann hat gerade in der Frage "30 Jahre Drogenpolitik in Österreich" im letzten halben Jahr eine umfassende Untersuchung vorgelegt. Und was schreibt er als Resümee dieser Untersuchung? – Er schreibt, dass er möchte, dass diese Untersuchung einen Beitrag zum Umdenken in der Drogenpolitik leistet.
Und warum will er dieses Umdenken in der Drogenpolitik? – Weil sich die Anzahl der bekannt gewordenen Drogendelikte seit der Strafrechtsreform 1971 und der noch weiter gehenden Liberalisierung 1985 annähernd vervierfacht hat. Und eine weitere Verdreifachung hat sich von 1985 bis zum nächsten Liberalisierungsschritt 1997 ergeben, meine Damen und Herren.
Er hat auch darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Zuwachs an Drogendelikten, also die Dunkelziffer, noch deutlich höher war, als dies strafrechtlich zum Ausdruck kommt. Er hat weiters darauf hingewiesen, dass es eine Ineffizienz bei der Entwöhnungsbehandlung gibt. Bei Abhängigkeit von harten Drogen kann nur eine Erfolgsquote von 5 Prozent erreicht werden. Die Substitutionsbehandlungen, zum Beispiel mit Methadon, haben nur bei bestenfalls 5 bis 10 Prozent der Drogensüchtigen einen Erfolg. Nur 5 Prozent der Substitutionspatienten sprechen darauf an, alle anderen nehmen weiter harte Drogen oft sogar zusätzlich zu ihrem Programm.
Weiters stellt er einen Zusammenbruch der Drogenkontrolle fest. Unter den Wiener Drogentoten eines ganzen Jahres fanden sich nur 12 Prozent, die wegen eines Drogendeliktes vorbestraft waren. Was heißt das? – Neun von zehn Drogentoten blieben demnach vom Beginn ihrer Rauschgiftkarriere bis zu deren letalem Ende von einschlägiger Strafverfolgung unbehelligt! Das heißt, von zehn, die gestorben sind, sind neun überhaupt nie mit dem Strafgericht in Zusammenhang gekommen, meine Damen und Herren. Ja, das ist doch geradezu ein völliges Versagen auch der Drogenkontrolle und des Strafrechts bei der Frage der Drogenbehandlung!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und da stellen Sie sich einfach tot, da akzeptieren Sie nicht, dass wir hier allenfalls auch neue Wege gehen müssen?! Da stellen Sie sich her und verlangen die Freigabe von Cannabis, wo jeder weiß, dass das eine ganz wichtige Einstiegsdroge für 90 Prozent der später nach harten Drogen Süchtigen ist? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Alkohol!)
Es ist doch erwiesen: 90 Prozent derjenigen, die bei harten Drogen enden, haben mit Cannabis und Haschisch angefangen, meine Damen und Herren! Auch das ist wissenschaftlich nachgewiesen. (Abg. Mag. Wurm: Oder mit "Null-Komma-Josef"!)
Meine Damen und Herren! Bei dieser Verharmlosungspolitik werden wir auch in Zukunft nicht mittun – im Interesse unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.03