Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 187

Stoffe einnehmen müssen. (Abg. Mag. Wurm: Richtig!) Daher soll der Staat das abgeben, und daher soll der Staat das bezahlen.

Ich möchte wissen, wie sich das die Sozialistische Jugend vorstellt. (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal den Herrn Dr. Rasinger!) Soll der Staat, soll die Republik Österreich jetzt irgendwo vielleicht im Burgenland Mohn anpflanzen und selbst Heroin produzieren, das wir dann abgeben können? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder soll vielleicht das Wirtschaftsministerium mit irgendeinem kolumbianischen Drogenboss Kontakte aufnehmen und ein paar Tonnen Heroin bestellen, damit die dann nicht einmal mehr schmuggeln müssen, die Drogengelder nicht einmal weißwaschen müssen, sondern ganz offiziell ihre Drogen verkaufen können? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich das so vorstellen – wir haben das nicht in unserem Konzept. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind gegen kranke Menschen!)

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen noch etwas vorlesen, was wirklich dem Fass den Boden ausschlägt. Ich zitiere hier, wie gesagt, aus der Homepage der Sozialistischen Jugend, aus dem Drogenkonzept der Sozialistischen Jugend: "Suchtprävention", schreiben die da, "hat nicht die Aufgabe, Kinder und Jugendliche zur Abstinenz zu erziehen." (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eh nicht!) "Das ist nicht die Aufgabe. Sie muss vielmehr als Stützung der Selbstregulation gesehen werden." (Abg. Heinisch-Hosek: Ja! Ja!) "Das Ziel der Prävention sollte deshalb die Erziehung zum selbstbestimmten Konsum sein." (Abg. Jung: Zum selbstbestimmten Konsum? Das darf ja nicht wahr sein!)  – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

Und dann geht es weiter: "Drogenkonsum" – das muss man sich bitte wirklich auf der Zunge zergehen lassen – "wird in diesem Zusammenhang nicht als Gefahr wahrgenommen, sondern als alternative Form des Genusses akzeptiert." (Abg. Heinisch-Hosek: So wie Sie Alkohol akzeptieren!)

Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren, und ich hoffe, Sie werden diesbezüglich auf Ihre Jugendorganisation einwirken. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen. Da erübrigt sich jede Diskussion!

Wir wollen und werden unsere Jugendlichen vor rot-grüner Drogenpolitik schützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Haigermoser: In der Sozialistischen Jugend ist der Wurm drin!)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist immer dasselbe: Jede Suchtmitteldiskussion hier im Parlament entwickelt sich zu einer Diskussion zwischen zwei Ideologien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Auf der einen Seite stehen die, die die drogenfreie Gesellschaft wollen und die dafür stehen, nämlich wir (Abg. Schwemlein: Da müssen Sie aber ein neues Gesellschaftssystem erfinden! Eine drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht!), und auf der anderen Seite die, die die Drogenfreigabe haben wollen und damit die drogenabhängige Gesellschaft.

Dass man Drogenpolitik im internationalen Kontext sehen muss, dass es hier um einen der größten Wirtschaftsfaktoren der Welt geht, ist ja wohl unbestritten. Es ist überhaupt kein Problem, es ist überhaupt keine Frage: Wenn man eines der Mitglieder dieser Führungsebene überhaupt habhaft wird, dann ist die Ausweitung des Strafmaßes bis auf lebenslang überhaupt keine Frage. Das kann ja von jedem nur befürwortet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Im September 2000, meine Damen und Herren, sind 73 Jugendliche im Salzburger Raum aufgegriffen worden. Sie haben Cannabis, Ecstasy, Speed und Kokain konsumiert. Unter ihnen war ein Mädchen, das erst zwölf Jahre alt war.