in Österreich tun: Vollbeschäftigung als Ziel, mehr Arbeitsplätze, die Mobilität der Arbeitnehmer fördern, weniger staatliche Beihilfen, stattdessen eine Modernisierung des Sozialsystems, neue Technologien, weniger Schulden.
Meine Damen und Herren! All das ist ins Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung aufgenommen und wird Stück für Stück umgesetzt. Wir haben ein Budget, das wir heute zu diskutieren beginnen, das erstmals Vollbeschäftigung ohne neue Schulden garantiert. Und das ist eine Leistung im Vorgriff auf die Schlussfolgerungen von Stockholm. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den Details, meine Damen und Herren, die wir hier finden und die in Österreich auch schon besondere Aufmerksamkeit beim Thema Pensionen erregt haben. Es hat ja ein Experte, der uns wohl bekannt ist (Abg. Kößl: Ein Experte der SPÖ!), schon gemeint, morgen müsste die nächste Pensionsreform eingeleitet werden. Darum darf ich vielleicht wieder auf das zurückkommen, was sich tatsächlich in den Schlussfolgerungen findet.
Richtig wird darauf eingegangen, dass wir vor einer demographischen Herausforderung stehen, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und dass wir daher im Pensionssystem etwas tun müssen. Wir haben ja letztes Jahr dazu eine Pensionsreform beschlossen.
Hier heißt es: Der demographischen Herausforderung kann in den kommenden zehn Jahren begegnet werden, indem die Erwerbsquoten gesteigert, die öffentliche Verschuldung verringert und die Sozialschutzsysteme einschließlich der Rentensysteme angepasst werden. – Der österreichische Weg, meine Damen und Herren, den wir letztes Jahr begonnen haben und der natürlich Stück für Stück fortzusetzen ist.
Und wenn Sie auf das Ziel zu sprechen kommen, dass man die durchschnittliche EU-Erwerbsquote älterer Männer und Frauen, zwischen 55 und 64 Jahren, bis 2010 auf 50 Prozent anheben will, dann ist das etwas, was wir als Herausforderung natürlich annehmen müssen. Wir wollen nicht im Jahr 2030 aufwachen und wissen, es gibt pro einem Erwerbstätigen einen Pensionisten. Damit wären die Pensionen ja nicht finanzierbar. Darum ist es notwendig, unser Pensionssystem Stück für Stück den neuen Herausforderungen anzupassen. Aber nicht durch eine neue Pensionsreform morgen, meine Damen und Herren, denn da haben wir unsere Hausaufgaben schon gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch darauf eingehen, dass es auch ein Zusammentreffen mit Präsident Putin gegeben hat, was ich im Sinne der Außenpolitik der Europäischen Union für sehr wichtig halte. Dass es hier eine Partnerschaft mit Russland gibt, ist klar, dass wir sie verstärken müssen, ist ebenso klar, und dass Schweden im Rahmen der nordischen Dimension durch die Nachbarschaft besonderes Interesse hat, mit Russland viel stärker zusammenzuarbeiten, das ist bekannt.
Ich denke, wenn diese Zusammenarbeit zwischen EU und Russland wirklich verstärkt wird, werden wir uns auch in humanitären Fragen viel leichter tun. Für uns bleibt natürlich nicht unvergessen, dass wir in Tschetschenien heute noch immer eine humanitäre Katastrophe vorfinden, denn wenn man die letzten Entwicklungen verfolgt und sieht, dass nunmehr statt der Armee der FSB als Nachfolger des KGB die "Terroristen" – unter Anführungszeichen – dort bekämpft, ist das für uns noch keine befriedigende Lösung.
Ich denke daher, dieser Dialog muss dazu führen, dass wir auch etwas erreichen können: für die Menschen in Tschetschenien, aber insbesondere auch für die Hebung des Wohlstandes in Russland. Das würde uns auch mehr Sicherheit in Europa bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich noch auf das Thema Erweiterung eingehen. Für uns Österreicher ist ja ganz entscheidend, dass wir hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Übergangsfristen erreichen. Gerade die Organisationen, die der SPÖ sehr nahe stehen, wie der ÖGB und manche Teile der Arbeiterkammer, haben uns ja immer wieder darauf hingewiesen, dass wir da etwas erreichen müssen. Wenn es jetzt wirklich so weit ist, dass die Kommission einschwenkt und von