desregierung nicht gelungen ist! – Das war es, was letztendlich in diesem Votum am vergangenen Sonntag zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie nennen das "Wende" –, ist in der Tat eine Wende: eine kalte Wende weg von der Politik der letzten drei Jahrzehnte Österreichs. Die letzten drei Jahrzehnte, in denen sozialdemokratische Regierungsführung in diesem Land herrschte (Abg. Dr. Krüger: Herrschte! Genau!), waren in der Tat 30 gute Jahre für Österreich. Österreich wurde von einem Hinterhof Europas zu einer der führenden Industrienationen, zu einem der reichsten Länder in der Europäischen Union, zu einem Land des sozialen Wohlstands, zu einem Land des sozialen Friedens. – Das ist das Ergebnis 30-jähriger sozialdemokratischer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Budgetpolitik baut auf der Fiktion der mangelnden Wahrhaftigkeit auf, denn Sie haben behauptet – und behaupten das nach wie vor in jeder Ihrer Reden –, Sie hätten überproportionale Schulden übernommen, als Sie angetreten sind, dieses Land zu regieren. (Der Redner zeigt neuerlich eine Tabelle, und zwar mit der Überschrift "Schuldenquote 1999".) Der Schuldenstand der Republik Österreich betrug 1999 – damit haben Sie begonnen – 64,9 Prozent. In den Ländern der Europäischen Union betrug der Durchschnitt 68,1 Prozent.
Wahr ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir geordnete Finanzen übernommen haben (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie Ruf: Ja, aber übergeben nicht! ), pardon: übergeben haben, sodass Sie letztendlich auf der Basis einer politischen Realität operieren, die Sie Ihrer Vorgängerregierung verdanken!
Ich bedauere zutiefst, dass die Österreichische Volkspartei so massiv unter Gedächtnisverlust leidet! (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden das allerdings noch einmal sehr teuer bezahlen müssen, dann nämlich, wenn Ihr jetziger Koalitionspartner draufkommt, welche Hintergedanken Sie in Ihrer Politik haben, nämlich eine massive Umverteilung von unten nach oben, wofür Ihnen die Blauen die Mauer machen sollen. Das ist das Resultat Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von den Regierungsparteien stellen sich hierher und sagen, Sie würden Schulden abbauen. – Wahr ist vielmehr: Der Schuldenstand steigt weiter. Allein in den wenigen Tagen, in denen wir hier Ihr Budget debattieren, steigt der Schuldenstand Österreichs um 500 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das sind die Zinsen für Ihre Schulden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ist das nicht lustig, wenn Sie Ihre Politik hier in der Öffentlichkeit vergleichen mit dem, was Sie tatsächlich zustande bringen?! (Abg. Dr. Khol: Da geht es um Ihre Zinsen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie behaupten weiters, Österreich wäre sozusagen Budget-Schlusslicht gewesen. – Das mag stimmen, aber nur für ein einziges Jahr, nämlich im Jahre 1999, und zwar in jenem Jahr, in dem die erste Etappe der Familienreform erfolgte und viele Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik gesetzt wurden. Das alles geschah ein bisschen – ich gebe das durchaus zu – mit einem Schielen auf den Wahltermin. Und das war falsch!
Sie aber machen jetzt bitte doch dasselbe! Wenn ich darüber nachdenke, was Sie alles für das Jahr 2003 den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, kann ich dazu nur sagen: Es muss einem da direkt angst und bange werden! Mit Bedauern für die Menschen, aber mit der Gelassenheit eines Sozialdemokraten blicke ich Ihrer chaotischen Politik entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier von Umverteilung gesprochen wird, dann muss man sich auch die Steuereinnahmen anschauen. Sie von den Regierungsparteien behaupten ja, wir von der SPÖ hätten keine Alternativen. – Ich weiß schon, dass Sie unter selektiver Wahrnehmung leiden, gar keine Frage, denn Sie lesen nicht unsere Minderheitsberichte, auch nicht unsere Entschließungsanträge. (Abg. Dr. Khol: Natürlich tun wir das!) Sie müssen das auch nicht. Sie können sich in Ihrer Arroganz weiterbewegen, indem Sie ununterbrochen behaupten, die Sozialdemokraten seien gegen alles und jedes.