im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich des Militärs – deshalb sage ich ja: konservativ-reaktionär. Und ebenso haben Sie Steuergeschenke für die Unternehmer versprochen.
Sie von den Regierungsparteien bleiben die Antwort schuldig, wie diese Schere zugehen soll, die Sie schon jetzt für das Jahr 2004 wieder aufgemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)
Sie lassen sich aber hier feiern für die Erreichung dieser Null, was allerdings in Zeiten wie diesen, so meine ich, nicht unbedingt als große Kunst bezeichnet werden kann. – Ich verstehe aber auch die Nöte der SPÖ, die der Propaganda-Walze dieser Bundesregierung wenig entgegenhalten kann, ist die SPÖ in der Vergangenheit, zusammen mit der ÖVP, durchaus nicht immer den glücklichsten Kurs gefahren und hat sie in Wirklichkeit selbst Sparpakete, eben auch mit der ÖVP, beschlossen, die von ihrer Wirkung her mindestens so einschneidend waren wie die jetzigen.
Es ist ja das Pech des Herrn Kollegen Edlinger und seiner Vorgänger, dass ja auch zu seiner Zeit Sanierungspakete gemacht wurden, durch die es prozentuelle Einsparungen, gemessen wieder am BIP, gegeben hat, Einsparungen, die größer waren als die jetzigen zur Erreichung dieser Null.
Das Einzige, wozu Ihnen von den Regierungsparteien zu gratulieren ist, ist diese gloriose Idee, wie man aus einer Null so viel machen kann. Das ist ein Verdienst des Finanzministers, da sind Sie ihm alle gefolgt. Ich halte das für relativ schlau, aber ewig geht das nicht, und, wie gesagt, die Fassade bröckelt bereits. (Beifall bei den Grünen.)
Hier wurde ja beispielsweise auch der Pakt betreffend Finanzausgleich strapaziert – Kollege Khol ist jetzt leider nicht mehr da, aber auch der Herr Bundeskanzler hat diesen angesprochen. Diesbezüglich sind wir natürlich misstrauisch, dass das so ohne weiteres halten wird. Regelmäßig kommen Sie da aber mit der Antwort, dass es ja auch einen innerösterreichischen Stabilitätspakt, der unterzeichnet wurde, gibt.
Hören Sie doch genau hin, was die Damen und Herren Landeshauptleute dazu zu sagen haben, beispielsweise auch in den Medien: Wenn das und das nicht, dann nicht beziehungsweise dieses und jenes nicht. – Kollege Trattner nickt jetzt, er weiß, worauf ich hinaus will. Anlässlich der wieder aufgeflammten Diskussion darüber, wie diese Getränkesteuer-Rückvergütung anzugehen ist, haben Landespolitiker erst gestern gesagt: Ja, wenn das alles so ist, wie das eben nach dem Stand der Dinge ausschaut, dann werden wir unsere beim Finanzausgleich getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten können. – Bitte vor den Vorhang, Herr Kollege Trattner, Sie haben ja dann noch Gelegenheit dazu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Woher das jetzt kommt, ist die eine Sache – wir aber beschäftigen uns jetzt mit Ihren Versprechungen.
Schüssel und Khol haben gesagt, wie toll dieser Finanzausgleichspakt ist, der seinem Inhalt nach – Kollege Böhacker, das wissen Sie genau – im Wesentlichen ein Fortwursteln mit den alten Strukturen ist. Es ist da nicht viel geschehen, ein paar Nuancierungen beim Bevölkerungsschlüssel (Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Böhacker ) – ich weiß, das interessiert dich als Bürgermeister, Kollege Zweytick, das ist ja in Ordnung –, aber im Wesentlichen sind die alten Strukturen fortgeschrieben worden. Und das ist das Defizit bei diesem Finanzausgleich; detto bei der Verwaltungsreform.
Auch die ASFINAG wurde vom Kollegen Khol strapaziert. Aber nichts von all dem ist saniert. Wo, bitte, ist die Asfinag saniert? – Bitte, kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! Aber vielleicht kann uns der Herr Finanzminister da helfen, er ist ja ohnehin zu Wort gemeldet. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist auch in der Stunde der gloriosen Verkündigungen – das ist ja jetzt schon monatelang anhaltend; die letzte Budgetrede mit der Zitatensammlung aus dem "glücklichen Herrgottswinkel" war ja hier der Gipfel dieser Predigten – legitim, dass man das in Frage stellt, was die Zukunftsrelevanz betrifft.