Der allgemeine Steuerabsetzbetrag für steuerpflichtige Einkommen zwischen 200 000 S und 500 000 S wird eingeschliffen, und ab 500 000 S entfällt er. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat der Herr Präsident Verzetnitsch mitgestimmt!)
Die Sonderausgaben – Herr Präsident Verzetnitsch, da habe ich von Ihnen nichts gehört! –, vorher zur Hälfte absetzbar, waren dann nur mehr zu einem Viertel absetzbar.
Die ersten fünf Überstunden sind nur mehr steuerfrei, bis höchstens 590 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Verzetnitsch hat mitgestimmt! Wo war die Gewerkschaft?) Wo waren Sie denn da, Herr Präsident Verzetnitsch?
Die Gültigkeit der Freibetragsbescheide wurde ab Juni 1996 sistiert, sie gelten erst wieder seit 1998.
Diese Maßnahmen haben immerhin einen Betrag von 117 Milliarden Schilling ergeben. Und was ist mit den 117 Milliarden Schilling geschehen? Hat eine Reduktion der Staatsverschuldung stattgefunden? Hat eine Reduktion der Neuverschuldung stattgefunden? – Ganz im Gegenteil!
Finanzminister Edlinger sagte: Ich war für das Ganze damals ja gar nicht zuständig, weil ich damals noch gar nicht Finanzminister war! – Aber Finanzminister Edlinger war für etwas zuständig: für die Entwicklung nach diesen Maßnahmen! Und die Entwicklung nach diesen Maßnahmen war verheerend, und zwar insofern, als das öffentliche Defizit im Jahre 1997 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht hat, im Jahre 1998 2,3 Prozent und im Jahre 1999 2,1 Prozent. Er hat sich um den Konsolidierungskurs überhaupt nicht gekümmert. Deswegen ist ja das Problem entstanden.
Bei den Staatsschulden ist es nicht anders gewesen. Die öffentlichen Schulden sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 1997 mit 64,7 Prozent bis zum Jahre 1999 mit 64,7 Prozent gleich geblieben. Schauen Sie sich doch diese Balken einmal an (der Redner zeigt neuerlich eine Graphik), und sagen Sie Herrn Kollegen Edlinger, dass er seine Balken, die offensichtlich falsch sind, korrigieren soll, bevor er sich hier noch einmal herausstellt und noch einmal blamiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Übrigen hat es bei den ganzen Belastungen Nürnberger und Verzetnitsch auch schon gegeben! Die haben alle mitgestimmt!)
Und wenn Sie sagen, dass die Einnahmen und die Ausgaben noch nie so hoch wie jetzt waren, darf ich Sie auch wieder einmal auf die Zinnen zurückführen. Die Einnahmen und Ausgaben (der Redner zeigt eine weitere Graphik): Im Jahre 1997 betrugen die Ausgaben 53,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im Jahre 1999 noch einmal 53,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und in den folgenden Jahren sinken sie, im Jahre 2000 auf 51,8, im Jahre 2001 auf 51,4 und im Jahre 2002 auf 50,1 Prozent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sagen Sie Herrn Kollegen Edlinger, er soll auf der Oppositionsbank endlich einmal rechnen lernen. Als Finanzminister hat er ja bewiesen, dass er es nicht kann. Er soll sich zumindest diese Informationen anschauen, um sich nicht ständig zu blamieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Warum ist diese Kritik gegenüber der Österreichischen Volkspartei nicht gerechtfertigt? – Ich nehme die Österreichische Volkspartei nicht in Schutz, sie war damals mit in der Regierung (Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Aber das wissen sie nicht mehr!), aber Kollege Edlinger hat die Österreichische Volkspartei falsch informiert, bewusst falsch informiert!
Ich darf an die 175. Sitzung des Nationalrates vom 17. Juni 1999 erinnern, in der wir die Steuerreform debattiert haben. Kollege Van der Bellen hat damals gesagt, dass das ein Blankoscheck ist. Darauf hat Kollege Edlinger gesagt:
"Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden." (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?)