wir nicht das angepeilte Ziel von 2,5 Prozent Forschungsausgaben gemessen am BIP wirklich erreichen können.
Auch der Bereich Bildung wurde angesprochen. Ich habe die Ehre, in einem Universitätsbeirat sitzen zu können. Vor wenigen Tagen habe ich dort die Budgetvorschau und -entwicklung gehört, aber auch die Probleme. Faktum ist, dass bei den Universitäten die Personalausgaben eingefroren werden, Faktum ist, dass die Investitionsdotierung für grundlegende Verbesserungen nicht ausreicht. Und glauben Sie mir, gerade im Bereich Technik würden wir mehr an Innovationen brauchen, als jetzt finanziell möglich ist. Ein weiteres Faktum ist, dass die Fachhochschulen zwar unterstützt werden, aber von den Anforderungen her, die an sie herangetragen werden, viel zu niedrig dotiert sind.
Herr Bundeskanzler! Sie haben heute über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Stockholm berichtet. In Stockholm wurde unter anderem auch darüber beraten, wie es gelingen kann, bis zum Jahr 2005 und weitergehend bis zum Jahre 2010 10 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung eines Landes permanent in Bildung zu halten.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie passt denn das eigentlich mit den Budgetentwicklungen zusammen, wenn die finanziellen Mittel für die Weiterbildung weiter eingefroren bleiben? Wie wird es uns gelingen, die Entwicklung zu unterbrechen, dass man Menschen ab einem gewissen Alter als nicht qualifiziert für den Arbeitsmarkt bezeichnet, wenn man mehr als 15 Milliarden Schilling aus dem AMS abschöpft und sie dem Budget zuführt? – Ich glaube, das sind die Widersprüche, die in diesem Budget sehr klar und deutlich zu erkennen sind.
Der Infrastrukturbereich wurde auch angesprochen. – Es gibt im Budget 2002 um 900 Millionen Schilling weniger Mittel für die Infrastruktur bei den ÖBB, ganz zu schweigen von anderen Bereichen. So sagt man auf der einen Seite, die Sozialversicherung bilanziere nicht ausgeglichen, und auf der anderen Seite sagt der Finanzminister zu den Vertretern des Hauptverbandes – salopp gesagt –: Mir ist es lieber, ihr habt Schulden, daher gebe ich euch die 1,3 Milliarden Schilling, die ich euch wegen der entfallenen Mehrwertsteuer schulde, nicht zurück und belasse sie in meinem Budget! – Das kann nicht als Sanierung und das kann nicht als richtige Budgetierung angesehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme sehr bewusst neuerlich auf die Problematik der Unfallrenten zu sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ihr Spitzenkandidat in Wien wurde am vergangenen Sonntag, bevor das Wahlergebnis bekannt war, gefragt: Was ist denn für Sie das bedrückendste Erlebnis im Wahlkampf gewesen? Er sagte – ich zitiere wörtlich –: Ich erklärte einer Frau den Sinn der Unfallrentenbesteuerung. Dann hielt sie mir die amputierten Hände ihres Mannes unter die Nase. Ich war völlig hilflos.
Das zeugt von sozialer Kälte! Das ist auf eine Politik zurückzuführen, die man nicht fortsetzen sollte! Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, tun Sie nicht so, als ob das Budget nur auf der Ausgabenseite reduziert würde. Sie haben gewaltig in den Topf der kleinen und mittleren Einkommen gegriffen. Sie haben gewaltig in die Taschen der Menschen gegriffen, vor allem derjenigen, die jetzt durch die Unfallrentenbesteuerung Verluste hinnehmen müssen.
Der Herr Finanzminister meinte, es gebe keine Kürzung. Ich hätte ihm gerne all die Lohnzettel zur Verfügung gestellt, die wir von Pensionisten und Unfallrentnern bekommen haben (Zwischenruf des Abg. Böhacker ) – nicht zwei! –, die das Gegenteil davon beweisen.
Es wird auch interessant sein, wie Sie das Ambulanzgebührenproblem lösen werden. (Abg. Böhacker: Gut!) Mich würde Folgendes interessieren: Welche Antwort geben Sie jemandem, der einen Blindarmdurchbruch hat, sofort stationär aufgenommen wird und eine Woche später in die Ambulanz geht, um sich die Nähte herausnehmen zu lassen? Zahlt er 250 S, zahlt er 150 S, oder zahlt er gar nichts? Das ist die Frage! (Abg. Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?) Weil der Arzt ihn automatisch zugewiesen hat. – Sie werden darauf die Antwort geben müssen, und Sie werden das nächste Chaos erleben.