Auseinandersetzung zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Deshalb nehmen Sie jetzt allen was weg?)
Mit den Debattenbeiträgen, mit denen Sie heute wieder hierher getreten sind, schaffen Sie nicht den Boden und nicht die Grundlage für eine faire Auseinandersetzung darüber. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Ich bin dafür, dass wir auch mit den behinderten Menschen über dieses Thema reden. Wir werden mit ihnen reden, wenn wir von der Expertengruppe die Grundlagen bekommen. (Abg. Silhavy: Herr Abgeordneter Feurstein, wir reden schon mit diesen Menschen!) Wir sind gesprächsbereit. Aber die Fristsetzung brauchen wir zu diesem Thema nicht. (Abg. Silhavy: Bei der Ambulanzgebühr – da nehmen Sie den Menschen etwas weg!)
Die Lösung muss eine faire Lösung für alle behinderten Menschen in Österreich sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.15.28
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Abgeordneter Feurstein! Ich beantworte Ihnen noch einmal die Frage, von der Sie behaupten, dass sie noch nie beantwortet worden ist.Der Unterschied zwischen einer Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und einer Leistung aus der Invalidenpension ist der, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Unternehmer regelt. (Abg. Dr. Feurstein: ... Einkommensersatz!) – Das ist kein Einkommensersatz, Herr Kollege Feurstein, und das wissen Sie auch. Diese Komponente ist zwar integriert, aber in erster Linie wird damit das Haftungsprivileg des Unternehmers abgelöst. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung ÖVP –: Euer eigener Antrag!) Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Kollege Feurstein! Sie wissen genau – und mich wundert ja, dass in der ÖVP die Herren von der Wirtschaftskammer hier so ruhig sind –, wenn Sie dieses Haftungsprivileg des Unternehmers, das durch die gesetzliche Unfallversicherung abgegolten wird, angreifen – und das tun Sie mit ihrer Regelung –, dann steht diese Abgeltung der Schadenersatzpflicht des Unternehmers in Frage.
Dann haben Sie sehr schnell die Situation, dass die Unternehmen natürlich auf das Privatrecht verwiesen sind, sodass dann jedes einzelne Unternehmen dem Arbeitnehmer auf dem individuellen Weg, also über private Klagen, den Schaden abgelten muss. Das ist dann die amerikanische Situation. Das wollen Sie haben, aber nicht wir! Wir haben ein hervorragendes System der gesetzlichen Unfallversicherung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zu dem muss man stehen, weil es sich über Jahre und Jahrzehnte bewährt hat. Sie haben uns nicht vorexerziert, dass Sie etwas besser machen können, sondern im Gegenteil: Sie greifen zu Verfassungswidrigkeiten!
Meine Damen und Herren! Das ist aber nicht das, was mich in dieser Situation heute, bei dieser Abstimmung deprimiert, es ist auch nicht ein Appell an Ihr Herz oder an Ihr Hirn, den ich an Sie richten möchte, sondern es geht mir schlicht darum, dass ich sehr wohl weiß, egal wo immer auch die Damen und Herren zu finden sind, dass in jeder einzelnen dieser Regierungsfraktionen, egal ob FPÖ oder ÖVP, Menschen davon überzeugt sind, dass diese Besteuerung der Unfallrenten falsch ist.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben genauso wie wir ein freies Mandat. Sie haben genauso diese vom österreichischen Volk gegebene Möglichkeit, und Sie sind sogar verpflichtet dazu, sich hier gemäß Ihrem freien Mandat zu verhalten. (Abg. Dr. Pumberger: Keine Sorge!) Deprimierend ist, dass Sie, wenn schon nicht vorher so doch spätestens durch die Wahlergebnisse belehrt, wissen, dass diese Regelung falsch ist, dass Sie nicht bei den Menschen ankommt.