Das Inhaltliche ist, Herr Kollege Öllinger, dass bereits vier Sozialversicherungsträger von mehr als 2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern einen Behandlungsbeitrag in den österreichischen Spitalsambulanzen verlangen – von 2 Millionen Österreichern! –, und Inhalt ist auch, dass auch namhafte SPÖ-Politiker wie etwa der ehemalige Gesundheitsstadtrat Rieder – ein Gesundheitspolitiker, der sich österreichweit und auch über die Grenzen Österreichs hinaus einen Namen gemacht hat – schon 1995 gesagt haben – Rieder ist ein anerkannter Mann, man kann ideologisch stehen, wo man will; er hatte das Gesundheitswesen in Wien zu verantworten –: In einem möglichen Ambulanzselbstbehalt sieht er nicht nur ein Instrument der Einnahmenquelle, sondern auch ein Steuerungsinstrument. Jene, die aus Bequemlichkeit und ohne Überweisung durch einen Arzt oder ohne akute medizinische Indikation die Spitalsambulanz in Anspruch nehmen, sollten pro Besuch 200 S bis 300 S bezahlen. Für höhere medizinische Leistungen wäre der Selbstbehalt größer, allerdings sozial gestaffelt.
200 S bis 300 S pro Besuch! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Der SPÖ-Gesundheitsstadtrat Rieder hat das gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Der Rieder hat das gesagt?), aber schon vor vielen Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gehört der nicht zu euch, der Rieder? – Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Und jetzt steigt die gesamte SPÖ, weil dieser vernünftige Vorschlag von der Regierung aufgegriffen wird, auf die Barrikaden. Es ist das ja keine Inkassomaßnahme, sondern eine reine Steuerungsmaßnahme, eine Reformmaßnahme, weil es hier zu einer echten Strukturänderung kommt. Es werden Patienten bei gleich guter Qualität der Versorgung, bei gleich guter Behandlung, bei wesentlich kostenökonomischerer Behandlung im niedergelassenen Bereich behandelt und umgelenkt. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die uns schon viele Länder Nordeuropas, wie Belgien und viele andere, vorexerziert haben. Dort gehen weit nicht so viele Leute in die Spitalsambulanzen, denn das Geld für das Gesundheitswesen kann ökonomischer verteilt werden. Die niedergelassenen Ärzte sind die so genannten gate-keeper. Sie entscheiden dann immer noch, wann der Patient wohin gehen kann.
Außerdem: 150 S mit Überweisung, meine sehr verehrten Damen und Herren, 250 S ohne Überweisung, bei einer gedeckelten Staffel von 1000 S Maximum pro Jahr, sowie eine Ausnahme für alle sozial Bedürftigen, das ist doch keine unsoziale Maßnahme, sondern das ist eine vernünftige Maßnahme. Alle Österreicherinnen und Österreicher werden über kurz oder lang sehen, dass dieses Horrorszenario, das Sie an die Wand malen, Herr Öllinger oder Herr Gusenbauer, überhaupt nicht eintreten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ich habe gar nichts gemalt!)
Rechnen ist das eine (Abg. Öllinger: Ja, aber das sollte man auch können!), aber das können manche nicht. Einer, der es garantiert nicht kann, ist Klubobmann Kostelka, der tatsächlich behauptet, eine Behandlung in einer Spitalsambulanz sei billiger als eine beim niedergelassenen praktischen Arzt. Darüber kann ich nur lachen! Ich bin praktischer Arzt, ich könnte Ihnen die Zahlen unter die Nase halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wer auch nicht rechnen kann, das sind gerade die Genossen in Wien, die im Marmorpalast der Wiener Gebietskrankenkasse sitzen. Dort wird das größte Defizit verursacht: 1,3 Milliarden Schilling Defizit, während die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit einem vernünftigen Sparprogramm ein Plus von 113 Millionen Schilling erwirtschaftet. Da schauen Sie!
Warum ist das so, es zahlen doch alle die gleichen Beiträge? Die Wiener verwursteln mit der Bürokratie und mit der Verwaltung die gesamten Pflichtbeiträge der Patienten – so ist es! Anders könnte es nicht sein, dass in Oberösterreich mit denselben Beiträgen Gewinne erwirtschaftet werden, weil alle zusammenhelfen beim Sparen. (Abg. Öllinger: Die Hausärzte mit der Hausapotheke!) Die Ärzte, die Patienten nehmen auf sich, was notwendig ist, und es wird die Leistung erbracht, die gebraucht wird. Niemand braucht nur die geringste Einschränkung auf sich zu nehmen in der Form, dass er eine Leistung nicht bekommt, die er braucht.