davon, ob es stimmt oder nicht – was hat das damit zu tun? Das ist Ihnen aber nicht zufällig rausgerutscht in diesem Kontext, und das ist das eigentlich Interessante. Das heißt sozusagen, das Spital – und Sie wissen genau, was ich meine –, die Krankenhäuser verursachen tatsächlich Kosten, und hier wäre die Frage zu stellen: Helfen die Ambulanzgebühren, hilft die Einführung von Ambulanzgebühren tatsächlich, um vom stationären Bereich, in dem Fall vom ambulanten Teil des stationären Bereichs, umzuleiten in Richtung niedergelassene Ärzte, Ambulatorien von niedergelassenen Ärzten? Das ist die Frage, und wie beantworten Sie die Frage? – Überhaupt nicht!
Meine Damen und Herren! Interessant ist Folgendes: Es gibt einen Ausschussantrag, und wir haben jetzt einen Abänderungsantrag erhalten, in dem genau zu dieser Kostenfrage, die von Ihnen immer ins Treffen geführt wird, nichts, aber auch gar nichts steht! (Beifall bei den Grünen.) Es steht nichts drin! Sie können diese Frage offensichtlich nicht beantworten! Sie können vielleicht noch am ehesten etwas darüber sagen, was die Einnahmen betrifft – diese sind auf 1 bis 1,2 Milliarden Schilling geschätzt worden –, aber was das in der Konsequenz an Kostenentlastung für die Krankenhausträger heißt, das können Sie nicht sagen!
Sie wissen auch genau, warum Sie das nicht sagen können: weil eher nicht davon auszugehen ist, dass es bei den Krankenhausträgern, bei den Krankenhäusern selbst zu einer Kostenentlastung kommen wird. – Das ist auch verständlich! Die Ambulanzen werden ihre Infrastruktur in großem Umfang aufrechterhalten und zur Verfügung stellen müssen. Es kommt also nicht zu einer Kostenentlastung. Aber sollte der von Ihnen gewünschte Effekt, nämlich tatsächlich eine Lenkungswirkung hin zu den niedergelassenen Ärzten eintreten, dann kommt es dort zu einer Mehrbelastung, und diese Mehrbelastung ist im Ausschuss von den Vertretern des Hauptverbandes mit zirka einer halben Milliarde Schilling auch ganz konkret beziffert worden.
Jetzt rechnen Sie: Rund 1 Milliarde Schilling bringt Ihnen die Einführung der Ambulanzgebühr, eine halbe Milliarde Schilling kostet die Versicherungen genau diese Einführung durch erhöhte Arztgebühren; bliebe unter dem Strich eine halbe Milliarde. Der Herr Minister kann natürlich sagen: Das zahlt sich doch aus, eine halbe Milliarde! Aber rechnen Sie weiter! Rechnen Sie nicht den Verwaltungskostenbeitrag, den Sie den Krankenversicherungsträgern in der Höhe von 6,5 Prozent auferlegen, sondern rechnen Sie ein bisschen konkreter. Sie haben doch eine Vorstellung davon, was das bedeutet, wenn Krankenversicherungen, die ihre Abrechnungen mit Ärzten nicht so machen, dass sie den Patienten einen Brief schreiben, die kein Mahnwesen haben, diese neue Art der Abrechnung, der Kontrolle erst einrichten müssen. Rechnen Sie schlicht und einfach damit, was die Vorschreibung einer Ambulanzgebühr an Portogebühren kostet – das ist nicht schwierig –, rechnen Sie weiter, was die Bearbeitung für die Krankenversicherungsträger kostet – das ist auch nicht schwierig –, und es bleibt Ihnen von der halben Milliarde, die wir jetzt noch übrig haben, nichts mehr übrig!
Wo bleibt in diesem Fall der Finanzierungseffekt? Aber bitte, Kollege Rasinger sagt, das habe einen Lenkungseffekt. Herr Kollege Rasinger! Wo ist der Lenkungseffekt bei den Behinderten? Wir haben das ansatzweise diskutiert. 80 Prozent der Praxen – das wissen wir alle, das hat auch der Experte von der ARGE Rehab bestätigt – sind nicht begehbar für Behinderte. Wo ist der Steuerungseffekt? Der kann nicht zum niedergelassenen Arzt, der muss in die Ambulanz! Ist das erwünscht, dass dieser Behinderte jetzt dafür bezahlen muss? Ist das wirklich Ihr Konzept, dass der Behinderte/die Behinderte dafür bezahlen muss? 80 Prozent der Besuche von Ambulanzen – auch das wurde festgestellt – erfolgen auf ärztliche Überweisung. 80 Prozent!
Der Arzt – und da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Kollege Rasinger – soll die Funktion des Gatekeepers haben. Ich gehe zum praktischen Arzt, zum Arzt meines Vertrauens, und der sagt mir dann, was weiter zu tun ist, und überweist mich ins Ambulatorium. Wo ist der Lenkungseffekt, Kollege Rasinger? Soll ich jetzt dem Arzt sagen: Nein, lieber Dr. Rasinger – wenn ich bei ihm in Behandlung bin –, du schickst mich jetzt nicht ins Ambulatorium, denn das ist ein vom Minister nicht gewünschter Weg, sondern ich will zum Facharzt gehen! Da wird mir dann vermutlich Dr. Rasinger sagen, er brauche diese und jene Ergebnisse und Kontrollen, diese und jene Diagnosen, und die könne ich nur in der Ambulanz erhalten! So ist es doch, Herr Dr. Rasinger.