Selbstbehalte ausgesprochen hat? Er hat nämlich gesagt ... (Abg. Mag. Prammer: Das ist ja eine Halbwahrheit!) – Bitte, ich kann Ihnen schwarz auf weiß zeigen, dass sich Stadtrat Rieder für Selbstbehalte und für eine Ambulanzgebühr in den Krankenanstalten ausgesprochen hat. Und da frage ich mich schon, warum Sie jetzt dagegen wettern! (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren! Sie haben, obwohl Sie angeblich doch so dagegen sind, laufend Selbstbehalte eingeführt: Heilbehelfe, Rezeptgebühren, Verpflegssatz für den stationären Aufenthalt – alles Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben!
Haben Sie all das vergessen? Ich hoffe, dass Sie nicht unter Gedächtnisschwund leiden. (Abg. Dr. Mertel: Nein!) Haben Sie das nicht vergessen? Dann bin ich ja beruhigt. (Abg. Dr. Mertel: Wenn ich Sie sehe, fällt mir alles Mögliche ein! Wenn ich Sie höre, fällt mir noch mehr ein!) Aber warum wollen Sie jetzt uns in die Schuhe schieben, dass wir kein soziales Verständnis und keine Sozialkompetenz hätten?
Wo waren denn damals, als Sie diese Dinge eingeführt haben, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft? Viele Bevölkerungsgruppen, wie die Bauern, die Gewerbetreibenden, die Beamten, die Lehrer und die Eisenbahner, zahlen bereits Gebühren, zahlen Selbstbehalte, zahlen Ambulanzgebühren. Wo war denn damals Kollege Edler? – Er ist jetzt nicht einmal hier im Saal. Die Eisenbahner zahlen auch teilweise Selbstbehalte, aber da hat er geschlafen, da hat er nichts gesagt.
Im Zusammenhang mit der Diskussion im Ausschuss möchte ich generell festhalten, dass Ihre angeblichen Experten für mich reine Lobbyisten sind und Dinge behaupten, die absolut jeglicher Sachlichkeit entbehren. Sie haben null Bereitschaft – und das stört mich – zu einer konstruktiven Veränderung, zu Flexibilität und Reform.
Beispielsweise sagt der Hauptverband, dass die Ambulanzgebühren sehr viel Verwaltungsaufwand verursachen und man mit den 6,5 Prozent, die wir ihnen zugestehen, nicht auskommen wird.
Die Gebietskrankenkassen reden die ganze Zeit davon, dass sie nur 3 Prozent Verwaltungskosten haben. Und da schaffen sie es von vornherein nicht, mit den 6,5 Prozent auszukommen?
Ich muss eines festhalten, meine Damen und Herren: Die Sozialversicherungen, der Hauptverband, möchten dieses Gesetz nicht umsetzen! Das ist ihr Ziel, das ist der Grund dafür, dass sie so dagegen sind. Sie wollen keine Veränderung, und sie wollen nicht für ihre Versicherten arbeiten. Sie denken nicht an die beste medizinische Versorgung der Patienten, sie denken nur an die Absicherung ihres Systems und ihrer Macht. Das ist ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir, meine Damen und Herren, wollen eine optimale Versorgung vor Ort, das heißt: kontinuierliche Betreuung, Zeit für den Patienten und rasche, kompetente Behandlung. Und der Beste dafür ist, meine Damen und Herren, der, der bei den Patienten ist und der den Patienten kennt: der Hausarzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, haben das Gesundheitssystem nicht gesteuert, sondern haben gewartet, was geschieht. Sie haben zugeschaut! Sie haben die Krankenhäuser gedeckelt und die Patienten fleißig weiter in die Ambulanzen geschickt, weil das die Sozialversicherung nichts gekostet hat. Das ist eine Politik auf Kosten des Schwächeren.
Wir, meine Damen und Herren, packen den Stier bei den Hörnern und handeln. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Wenn Sie noch länger an der Regierung gewesen wären, hätten wir ein unfinanzierbares Gesundheitssystem à la Großbritannien, wo ab einem gewissen Alter keine Dialyse mehr möglich ist und wo es lange Wartezeiten auf Operationen gibt.