Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.19.01
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst mit den Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Grollitsch, ganz kurz beschäftigen.Ich denke, im Bildungsbereich gibt es derzeit niemanden, der gegen diese Politik nicht protestiert: Lehrer protestieren, Schüler protestieren, Eltern protestieren, Uni-Personal protestiert, Studenten protestieren, Professoren protestieren. Ich glaube, es gibt niemanden, der es schaffen würde, all diese Menschen aufzuhetzen, wie Sie es formuliert haben. Ich denke, die schwarz-blaue Bildungspolitik ist es, die diese Menschen zum Protest animiert, und ich glaube auch nicht, dass Sie es schaffen werden, all diesen Personengruppen "das Handwerk zu legen", wie der ehemalige Parteiführer der Freiheitlichen es ausgedrückt hat, denn sie protestieren, wie ich meine, zu Recht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Sehr verehrte Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP! Sie versprechen mit Ihrer Politik und mit diesem Budget, der Bildung den Vorrang zu geben. Statt Vorrang gibt es aber Versäumnisse, und zwar viele Versäumnisse, welche zur Verringerung der Qualität und zur Verschwendung von Geld führen und die Leute verunsichern.
Versäumnis Nummer eins: Sie, sehr verehrte Frau Bundesminister, verunsichern die Berufsschulen, die Wirtschaft, die Lehrlinge und die Lehrer. Beispiel: Es gibt neue moderne Berufe, die von den Sozialpartnern entwickelt und vom Wirtschaftsminister verordnet worden sind, und da frage ich Sie: Wo sind die Rahmenlehrpläne dafür? Wo sind die Rahmenlehrpläne für die Berufsschulen?
Da gibt es als neue Berufe beispielsweise den Zerspanungstechniker, den Fertigteilhausbauer, neue Elektroberufe – aber es gibt dafür keine Lehrpläne. Es gibt zwar Lehrlinge, die in diesen Berufen ausgebildet werden, die die Berufsschule besuchen, aber es gibt keine Lehrpläne dafür, und dies schon seit rund einem Jahr nicht.
Wie gesagt, die Lehrlinge besuchen seit Beginn dieses Schuljahres die Berufsschulen, aber die Lehrpläne fehlen. Sie brauchen sie, Frau Minister, eigentlich nur zu verordnen. Nur: Sie tun es nicht! Was passiert? – Die Berufsschulen müssen improvisieren, weil es für die Schüler keine Rahmenlehrpläne gibt. Ihr Bildungssparbudget geht schon so weit, dass nicht nur das Geld, sondern sogar auch die Lehrpläne eingespart werden, sehr verehrte Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesminister! Sie leiten das Zukunftsministerium unserer Republik! Ich frage Sie: Soll in Zukunft der Unterricht für unsere Lehrlinge ohne Lehrplan erfolgen? – Schauen Sie doch bitte, dass da etwas weitergeht! Dafür haben wir Sie ja!
Versäumnis Nummer zwei: Sehr verehrte Frau Bundesminister! In einer Anfragebeantwortung haben Sie mit Stolz darauf hingewiesen, dass Sie den Schulen Möglichkeiten zur Bestellung der Schulbücher per Internet anbieten, womit dies schneller, billiger, einfacher und mit weniger bürokratischem Aufwand erfolgen könne.
Wie schaut die Praxis aus? – Statt schneller geht es langsamer, statt billiger ist es teurer, statt einfacher komplizierter, und statt weniger Bürokratie gibt es mehr Verwaltungsaufwand und Schweißperlen für die Lehrer, die sich bemühen.
Ein Direktor einer Berufsschule schrieb Ihnen – Sie kennen das Schreiben sicher – vor einigen Wochen unter dem Betreff: "Bestellung der Schulbücher über das Internet, eine leidvolle Erfahrung!" Folgendes: