und auch für eine Integration am Arbeitsmarkt, und das ist die Grundvoraussetzung, die wir schaffen wollen. Das Hauptproblem bei der Ausländerarbeitslosigkeit, die doppelt so hoch ist wie die Inländerarbeitslosigkeit, ist eben die mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache. Daher sagen wir: Jawohl, schaffen wir die Möglichkeit, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernen können und auch lernen sollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der frühere Wiener SPÖ-Vorsitzende und nach wie vor Doyen in der SPÖ, Hans Mayr, hat sich dazu im "profil" am 23. Oktober 1999 folgendermaßen ausgedrückt:
"Wer nicht Deutsch kann, hat am Arbeitsmarkt kaum eine Chance und kann im Prinzip nur Hilfsarbeiter werden. Das ist doch auch für ihn schlecht, das müssen wir ändern." – Zitatende. Das muss auch eine neue Regierung ändern.
Hans Mayr hat völlig Recht, dem müssen wir uns widmen – auch im Hinblick auf steigende Arbeitslosenzahlen von Zuwanderern in unserem Land. Diesbezüglich gibt es Modelle etwa in Holland, und ich verstehe diesen Automatismus, diesen Sofortreflex nicht, wenn man ein solches Modell in unserem Land diskutiert, denn dann wird sofort von der Linken geschrien: Fürchterlich, ausländerfeindlich, inhuman, menschenverachtend! (Abg. Öllinger: Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Sie sollten aber einmal über die Grenzen schauen. Sie sollten das auch einmal tun, Herr Kollege Öllinger, Herr Kollege Van der Bellen, Frau Kollegin Stoisits! Schauen Sie doch einmal über die Grenzen, schauen Sie einmal nach Holland, wo zum Beispiel die Regierung diesen Integrationsvertrag schon umgesetzt hat.
Da heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" etwa: Einwandern wie in Holland. Mit einer Bildungseinrichtung schließt ein Zuwanderer einen Vertrag, dann erhält er Unterricht in niederländischer Sprache, Gesellschaftskunde und beruflicher Orientierung. Nach einem Jahr bereits muss er eine Prüfung ablegen. Wer nicht regelmäßig an dem Programm teilnimmt, verliert Vergünstigungen. Unter anderem werden Geldbußen vorgeschlagen, den Empfängern von Sozialhilfe sollten bei unentschuldigtem Fehlen die staatlichen Leistungen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden, und, und, und. (Abg. Öllinger: Bei uns bekommen sie gar keine Sozialhilfe! So schaut es aus!) Also da gibt es eine ganze Latte von Sanktionen, die aufgelistet sind für diejenigen, die eben nicht integrationswillig sind.
Ich bin auch der Meinung – genauso, wie es in Holland bereits umgesetzt worden ist –, wer hier lebt, aber nicht bereit und willens ist, die Sprache zu lernen, wer sich nicht integrieren will und wer auch nicht arbeiten will, der muss selbstverständlich damit rechnen, dass er nicht sein ganzes Leben lang dem Sozialstaat anheim fallen kann und Österreich für ihn bezahlt, sondern der muss auch Sanktionen, beispielsweise einer kürzeren Aufenthaltsbewilligung oder auch einer entsprechenden Sozialleistungskürzung, entgegensehen. Das ist in Holland der Fall, und das ist auch richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Oder nehmen wir zum Beispiel das Land Berlin her. Dort hat das Land bereits einen Integrationsvertrag geschlossen. Kern des Modells ist ein Integrationsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Zuwanderern, der wechselseitig einzuhaltende Verpflichtungen beinhaltet. Bei uns ist man, wenn man so etwas vorschlägt, sofort der Ausländerfeind, da wird sofort der alte Reflex – vor allem von den Grünen – bemüht.
Ich darf Ihnen noch etwas sagen: In Deutschland gibt es eine Regierungsbeauftragte für Integrationspolitik, Ausländerbeauftragte nennt man das, die von den Grünen stammt und Marie-Luise Beck heißt. Sie preist in einer Rede, in einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" das niederländische Modell. Die grüne Ausländerbeauftragte in Deutschland preist dieses Modell und sagt, alle Einwanderer, die hier sind, sind nach dem Gesetz verpflichtet – nach dem Gesetz verpflichtet! –, an einem Integrationsprogramm teilzunehmen. Dieses soll sie mit der niederländischen Sprache, der Arbeitswelt und der Gesellschaft vertraut machen, sagt die Grüne Ausländerbeauftragte Marie-Luise Beck. – Na völlig richtig! Sie sollten einmal bei Ihren Kollegen in Deutschland nachfragen: Die finden nichts Ausländerfeindliches, nichts Inhumanes daran. Das ist das richtige Modell, und das sollten wir in Österreich genauer diskutieren, meine sehr