Ich lege Ihnen einen Vorschlag der FPÖ vor, dem Sie folgen können: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Führen wir doch wieder ein so genanntes Prognoseverfahren ein, damit wir die Schülerströme wieder etwas sinnvoller lenken können und nicht in manchen Bereichen so viele Schüler sind, dass wir dann nur einen Teil von ihnen brauchen können. (Abg. Öllinger: Das falsche Thema! Schweitzer, falsches Thema!) Das ist Mut zur Wahrheit und Politik für die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sollten die Ressourcen, die wir haben, optimal nutzen. Die Jugendlichen sollten in dem ausgebildet werden, wofür sie die besten Voraussetzungen mitbringen. (Abg. Sophie Bauer: Themaverfehlung!)
Aufwertung der Hauptschule zu einer Realschule – freiheitlicher Vorschlag. Umgestaltung der polytechnischen Schule zum Berufsfindungsjahr – freiheitlicher Vorschlag. (Abg. Öllinger: Zum Thema! Einen Satz zum Thema!) Beginn einer Lehre nur mit erfolgreichem Abschluss des so genannten Berufsfindungsjahres, dafür aber Anrechnung dieses Jahres als erstes Berufsschuljahr. – Das sind konkrete Vorschläge, mit denen wir junge Menschen ausbilden wollen, bevor sie zu Facharbeitern ausgebildet werden, und dann – Kollege Öllinger, das ist zum Thema! – brauchen wir den von Ihnen geforderten Zuwanderungsstrom von Ausländern nicht, weil wir den Arbeitsmarkt mit qualifizierten Leuten aus Österreich abdecken können. – Das ist zum Thema, Herr Kollege Öllinger, man muss nur ein bisschen komplexer denken können, nicht: Ausländer rein, und die Probleme sind gelöst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es liegt Ihnen nicht, komplex zu denken. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz. ) Sie machen immer wieder Politik für Ausländer, Politik für Minderheiten, aber nicht Politik für Inländer, Politik für die Mehrheit. Dafür sind wir zuständig – und deshalb regieren wir und sind Sie in Opposition! Das ist die logische Konsequenz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber nicht mehr lange!)
Mit diesem Vorschlag – und dazu hätte ich gerne auch die Meinung des Herrn Kollegen Verzetnitsch gehört – der Neugestaltung des Bildungssystems könnten wir das Problem der Zuwanderung, wenn es um Arbeitskräfte geht, ein für alle Mal lösen. Ich glaube, es wäre gut, mit der SPÖ darüber zu reden, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, und ich bin überzeugt davon, dass wir sie von der Vernunft dieser Pläne überzeugen können. Damit könnte die SPÖ gemeinsam mit dieser Bundesregierung einen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Arbeitskräfteproblematik leisten, und wir könnten die Forderung nach mehr Zuwanderung, um die Arbeitskräfte im Land zu haben, endgültig zu den Akten legen. – Das wäre im Interesse der Österreicher, das ist freiheitliche Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.00
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass wir in Österreich im Vergleich mit sämtlichen EU-Ländern sehr gute Wirtschaftsdaten haben. Das zeigt die neueste EU-Studie, die erst im April erschienen ist. Wir haben weiters ein dichtes soziales Netz und großen Wohlstand. Das Wirtschaftswachstum beträgt 3,5 Prozent, womit Österreich vor den großen Ländern Frankreich, England, Deutschland und Italien liegt.Was die Produktivität betrifft, hat Österreich sehr gut aufgeholt. Wir haben eine niedrige Inflationsrate von nur 2 Prozent. Hinsichtlich des Wohlstandes der Bevölkerung pro Kopf – BIP – liegen wir ganz in der Spitzengruppe. Und Österreich hat mit nur 3,4 Prozent Arbeitslosen beinahe Vollbeschäftigung.
Meine Damen und Herren! Wir rühmen uns aber nicht nur dieser Gegenwartszahlen, denn wir wollen nicht nur eine Politik der Gegenwart, sondern auch eine Politik für die Zukunft machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)