in Hinkunft lediglich die Informationspflicht. – Das kann unsere Zustimmung keineswegs finden! (Beifall bei der SPÖ.)
Des Weiteren stört mich, dass im § 3 des Kriegsmaterialgesetzes, in dem die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial geregelt werden, der Begriff "unter Bedachtnahme auf die immerwährende Neutralität Österreichs" nicht mehr vorkommt, dass das beseitigt wird. Begründet wird das damit, dass dieser Begriff "missverständlich" sein könnte. – Ich darf darauf hinweisen, dass seit Beschlussfassung des Kriegsmaterialgesetzes dieser Begriff niemals missverständlich war und stets auch beachtet wurde.
Auch das zur Beschlussfassung vorliegende Truppenaufenthaltsgesetz ist für mich ein Beweis der weiteren Demontage der Neutralität Österreichs.
Erstes Beispiel:
Im § 1 Abs. 2 wird der vorübergehende Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich angesprochen. Das kann ein Jahr, zehn Jahre oder 20 Jahre dauern. Die von der Frau Bundesministerin in diesem Zusammenhang angesprochenen "Klarstellungen" finde ich zu ungenau, zu undeutlich, denn mit dem Truppenaufenthaltsgesetz wird die Dauer des Aufenthaltes ausländischer Truppen auf österreichischem Gebiet in keiner Weise begrenzt. Dass es nicht nur ein vorübergehender Aufenthalt von fremden Truppen auf österreichischem Gebiet sein wird, darauf deuten auch die im § 4 Z 9 und 15 angesprochene Errichtung von Telekommunikationseinrichtungen und ständige militärische Übungen ausländischer Truppen in Österreich hin.
All das, meine Damen und Herren, spricht für den unbegrenzten Aufenthalt von ausländischen Truppen in Österreich. Es kann nach Belieben dazu eingeladen werden, der Aufenthalt in Österreich gestattet werden. (Abg. Kiss: Glaubst du das, was du sagst?) Das, lieber Kollege Kiss, steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz. Leider wird das auch so kommen, insbesondere was die militärischen Übungen betrifft. (Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!)
Ich wiederhole: Das steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz, denn dieses verbietet ausdrücklich die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Gebiet.
Damit wird klar und deutlich einer der drei Kernbereiche des Neutralitätsgesetzes verletzt. Es hat das Truppenaufenthaltsgesetz wirklich zu Recht den Kurztitel "TrAufG", denn mit dieser gesetzlichen Regelung kommt die Neutralität vom Regen in die Traufe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
All das sind Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung mit allen Tricks die Neutralität los zu werden versucht und die Opposition in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor vollendete Tatsachen stellt. Echte Gesprächsbereitschaft ist nicht ersichtlich. Ich würde sogar sagen, dass diese Ihre Politik doppelbödig ist, denn Sie beschließen einerseits Gesetze, von denen Sie behaupten, dass sie nichts mit der Neutralität zu tun haben, nichts an der Neutralität ändern, betonen aber andererseits immer wieder, dass die Neutralität obsolet und es daher richtig sei, diese abzuschaffen. Sie tun das, damit Sie möglichst rasch der NATO beitreten können. Daher findet diese Ihre Vorgangsweise nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)
12.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.12.04
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe die bisherige Diskussion aufmerksam verfolgt, weiß aber eigentlich bis jetzt nicht, Herr Kollege Kostelka, Noch-Klubobmann, und Genossen, warum Sie einerseits zugeben: Das Gesetz ist durchaus notwendig, es dient der Verwaltungsvereinfachung, wir haben damit Normierungen, die wir in der Vergangenheit nicht hatten, die gesetzliche