Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage: Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen samt Erklärungen (437 der Beilagen, in der Fassung des Ausschussberichtes 576 der Beilagen) wird wie folgt geändert:
Die Erklärungen der Republik Österreich betreffend die Anwendung des Teils II der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auf die Minderheitensprachen Burgenlandkroatisch, Tschechisch, Slowakisch, Slowenisch, Ungarisch und Romanes der österreichischen Volksgruppe der Roma werden wie folgt ergänzt:
Nach dem Satz "Das österreichische Recht und die bestehende Verwaltungspraxis erfüllen damit gleichzeitig einzelne Bestimmungen aus Teil III der Charta" werden folgende Absätze mit der jeweiligen Überschrift angefügt:
für Romanes im Land Wien:
Art. 8 Abs. 1f iii.
Art. 11 Abs. 1b ii; d; f ii.
Art. 12 Abs. 1a; d; Abs. 3.
Art. 13 Abs. 1 lit. d.
Art. 14b.
für Burgenlandkroatisch im Land Wien:
Art. 8 Abs. 1a iv; e iii; f iii.
Art. 11 Abs. 1d; e i; f ii.
Art. 12 Abs. 1a; d; Abs. 2; Abs. 3.
Art. 13 Abs. 1 lit. d
Art. 14b.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Ofner, einer meiner Vorredner, ist auf die Haltung des damaligen Abgeordnetenkollegen Robak eingegangen, und ich möchte Kollegem Ofner von dieser Stelle aus sagen: Wir wissen, dass das Umdenken in diesem Zusammenhang ein langjähriger, mehrjähriger Prozess ist und auch weiterhin bleiben wird, und ich glaube, dass auch die Freiheitlichen nach gut 20 Jahren nicht mehr mit der Zunge ihres damaligen Obmannes Steger sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Schweitzer: Mit Sicherheit nicht!)Es verändert sich also sowohl bei euch als auch bei uns so einiges, meine Damen und Herren.
Da die Staatszielbestimmung bereits mehrmals angesprochen wurde und der Sieg bekanntlich viele Väter hat, darf ich daran erinnern, dass die Staatszielbestimmung ein sehr alter Parteitagsbeschluss meiner Fraktion ist. Die Initiative dazu ist damals von der ARGE Volksgruppen ausgegangen, und wir sind dieser Forderung nachgekommen. Sie lag dann Jahre hindurch im Parla