einige, insbesondere auch durch die Ausschussvorsitzende, die Art, wie dort die Diskussion geführt wird und die Themen angesprochen werden, lassen in mir den Eindruck entstehen – und ich habe das sowohl an den Anfragen festgemacht als auch in den Diskussionen im Ausschuss permanent erlebt –, dass die Frau Vorsitzende diesem Instrument keinen guten Dienst erweist. Sie leistet nämlich einer Verspektakelung dieses Ausschusses nicht nur Vorschub, sondern initiiert sie in Wirklichkeit.
Es gibt kaum einen Ausschuss in diesem Hohen Haus, der so oft getagt hat, und auch dazu ist letztlich ein Konsens notwendig. Im vergangenen Jahr hat er monatlich getagt, und das ist auch gut und richtig so, aber das heißt noch lange nicht, dass man jeder oppositionellen Vorgabe bedingungslos folgen muss. Es blieb der Frau Vorsitzenden vorbehalten, zu jedem Termin den ORF einzuladen und in jeder Sitzung unnötige Unterbrechungen zu provozieren, um den Medien während der Beratungen Interviews geben zu können. Ich halte das für eine Verspektakelung dieses Ausschusses, die nicht zu rechtfertigen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!) Ich sage Ihnen das an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich, weil das der Sache überhaupt nicht dienlich ist.
Ich komme auf den Gedanken, dass Sie bewusst ein Spektakel daraus machen, weil ich Sie als intelligente Frau und als der Geschäftsordnung durchaus kundige langjährige Abgeordnete schätze, die es nicht notwendig hätte, sich, so wie in der letzten Ausschusssitzung dreimal geschehen, Rechtsberatung zu holen, wie sie die Ausschuss- beziehungsweise die Geschäftsordnung auszulegen hat. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn einem das so oft passiert: Man legt es willkürlich darauf an – und das liegt, behaupte ich einmal, bei Ihnen vor – oder man ist einfach überhaupt nicht fähig, den Ausschuss als Vorsitzende zu führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich glaube das Zweitere!) – Das Zweitere glaube ich nicht oder will ich nicht glauben (Abg. Mag. Schweitzer: Ich schon!), sondern eher das Erstere.
Sie betonen permanent, dass die Freiheitlichen den Weg des Konsenses verlassen würden, dabei liegt das offensichtlich ausschließlich an Ihnen, weil Sie nicht wirklich den Konsens, sondern absichtlich den Dissens suchen. Und das schlägt sich auch in all Ihren Anträgen nieder. Wenn Sie permanent den Eindruck erwecken wollen, dass alle Volksgruppenvertreter diese Regierung in dieser menschenrechtlichen Angelegenheit kritisieren, dann schlägt sich das insofern nieder, als bei Ihnen in jedem Antrag das Wort "Kritik" an der Regierungsvorlage vorkommt. An dieser Regierungsvorlage gab es diese Art von Kritik jedoch nicht, sondern die Experten haben einhellig festgestellt, dass diese Regierungsvorlage gut sei, sie hätten sich nur Ergänzungen gewünscht. Das ist aber keine Kritik an der Regierungsvorlage per se; Sie stellen es aber so wie eine Kritik dar, weil Sie daraus politisches Kleingeld schlagen wollen.
Anlässlich der Ratifizierung dieser Regierungsvorlage wird ein Spektakel betrieben, obwohl sie seit neun Jahren überfällig ist, zumindest seit sechs Jahren überreif ist. Diese Regierung hat sie nunmehr umgesetzt. Sie kritisieren das natürlich auch in dem Punkt so, also ob dies die Freiheitliche Partei allein oder gemeinsam mit der ÖVP neun Jahre lang verschleppt hätte.
Die Staatszielbestimmung wird umgesetzt. – Richtig! Das war eine Initiative, die aus diesem Hohen Haus, genauer von der Opposition gekommen ist. (Abg. Mag. Stoisits: Von den Grünen!) Aber wer hat das umgesetzt? – Es ist nicht immer ein Grüner, es war schon ein Liberaler, der das in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat, wenn ich Sie daran erinnern darf! – Aber: Es ist nunmehr umgesetzt worden!
Zeigen Sie mir eine Regierung in der Vergangenheit, die oppositionellen Anliegen so prompt nachgekommen ist! Diese Regierung tut es, wenn es ein richtiges und gutes Anliegen ist. Wenn Sie tatsächlich am Konsens interessiert gewesen wären oder interessiert sind, dann könnten Sie dies auch einmal positiv hervorheben und nicht immer nur negative, pessimistische Stimmung verbreiten, um vielleicht im In- oder im Ausland einen Eindruck von Dissens zu erwecken, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt, den es zwischen den Volksgruppen und den Regierungsparteien nicht gibt. (Abg. Kiss: Genau!)